Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 5 K 1287/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 89 Abs 7 S 2 AO, Tziff 4.5.2. AEAO
    Bei Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Gebühr nach Tz. 4.5.2 der AEAO nur nach dem angefallenen Bearbeitungsaufwand der Finanzbehörde zu erheben. Durch Tz. 4.5.2 der AEAO hat sich die Finanzverwaltung bei der Ermessensausübung gemäß § 89 Abs. 7 S. 2 AO selbst gebunden. Berechnet die Finanzbehörde die Gebühr nach dem Wert der verbindlichen Auskunft für den Steuerpflichtigen, ist das Ermessen auf Null reduziert und die Gebühr entsprechend Tz. 4.5.2 der AEAO nur nach dem angefallenen Bearbeitungsaufwand zu bemessen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Auskunftsgebühr bei Rücknahme des Antrags auf verbindliche Auskunft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Abgabenordnung | Auskunftsgebühr bei Rücknahme des Antrags auf verbindliche Auskunft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 701
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht