Rechtsprechung
| FG Sachsen, 26.11.2004 - 4 K 2267/00 (Ez) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Erwerbs der für die Gewährung der Eigenheimzulage erforderlichen Mitgliedschaft in einer Genossenschaft; Anspruch auf Eigenheimzulage bei Zusage der Rückgewähr der geleisteten Einlage für den Fall der Ablehnung des Antrags auf Gewährung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EigZulG § 17; GenG § 15 Abs. 1
Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 26.11.2004 - 4 K 2267/00 (Ez)
- BFH, 27.04.2006 - IX R 3/06
Papierfundstellen
- EFG 2006, 1815
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- FG Sachsen, 27.06.2002 - 6 K 1521/99
Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei …
Auszug aus FG Sachsen, 26.11.2004 - 4 K 2267/00
Mit Zulassung des Beitritts kommt zwischen Beitretendem und Genossenschaft ein organisationsrechtlicher Aufnahmevertrag zustande (vgl. RGZ 60, 409, 412; Sächsisches FG, Urteil vom 27. Juni 2002 6 K 1521/99 (EZ), EFG 2002, 1283 ;… Beuthien, GenG , 14. Aufl. 2004, § 15 Rn. 12).Folglich erfordert die Zulassung des Beitritts stets eine über die Tatsache der Beschlussfassung hinausgehende, nach außen gerichtete Willenserklärung der Genossenschaft (Sächsisches FG a.a.O., EFG 2002, 1283 ;… Schaffland, in: Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, GenG , 33. Aufl. 1997, § 15 Rn. 19).
Denn selbst wenn man den beiden Annahmeerklärungen gemeinsamen Inhalt - Erwerb der Mitgliedschaft wenigstens unter der Bedingung der Gewährung von Eigenheimzulage - gelten ließe, läge hierin seitens der Genossenschaft gemäß § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung der unbedingten Beitrittserklärung des Klägers verbunden mit einem neuen Antrag auf Mitgliedschaft (vgl. Sächsisches FG, Urteil vom 27. Juni 2002 6 K 1521/99 (EZ), EFG 2002, 1283 f.).
- OLG Hamburg, 29.01.1997 - 4 U 166/96
Zustandekommen eines Mietvertrages durch Nutzung des Mietobjekts; Unterbreitetes …
Auszug aus FG Sachsen, 26.11.2004 - 4 K 2267/00
Es kann dahingestellt bleiben, ob das gleichzeitige Zugehen zweier inhaltlich widersprüchlicher Annahmeerklärungen zur Folge hat, dass beide Erklärungen, welche miteinander unvereinbare Rechtsfolgen enthalten, wegen sog. Perplexität unwirksam sind (vgl. Saarländisches OLG, Urteil vom 7. Mai 1997 1 U 771/96, NJW 1998, 828 ; OLG Hamburg, Urteil vom 29. Januar 1997 4 U 166/96, OLG-Report Hamburg 1997, 133 f.), was zur Unwirksamkeit der Beitrittszulassung insgesamt führen würde. - OLG Saarbrücken, 07.05.1997 - 1 U 771/96
Klage gegen einen ehemaligen Ehegatten auf Zahlung von …
Auszug aus FG Sachsen, 26.11.2004 - 4 K 2267/00
Es kann dahingestellt bleiben, ob das gleichzeitige Zugehen zweier inhaltlich widersprüchlicher Annahmeerklärungen zur Folge hat, dass beide Erklärungen, welche miteinander unvereinbare Rechtsfolgen enthalten, wegen sog. Perplexität unwirksam sind (vgl. Saarländisches OLG, Urteil vom 7. Mai 1997 1 U 771/96, NJW 1998, 828 ; OLG Hamburg, Urteil vom 29. Januar 1997 4 U 166/96, OLG-Report Hamburg 1997, 133 f.), was zur Unwirksamkeit der Beitrittszulassung insgesamt führen würde. - RG, 03.05.1905 - I 138/05
Genossenschaft
Auszug aus FG Sachsen, 26.11.2004 - 4 K 2267/00
Mit Zulassung des Beitritts kommt zwischen Beitretendem und Genossenschaft ein organisationsrechtlicher Aufnahmevertrag zustande (vgl. RGZ 60, 409, 412; Sächsisches FG, Urteil vom 27. Juni 2002 6 K 1521/99 (EZ), EFG 2002, 1283 ;… Beuthien, GenG , 14. Aufl. 2004, § 15 Rn. 12).