Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2020 - 5 K 754/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG, EStG VZ 2015
Einkommensbesteuerung von Leibrenten in der Übergangszeit bis zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung verfassungsgemäß - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung einer im Jahr 2009 beginnenden Leibrente im Sinne des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst.a, Doppelbuchst. aa EStG im Jahr 2015
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2020 - 5 K 754/16
Das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - sah darin einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz durch eine Ungleichbehandlung von gesetzlichen Gesetzen und Beamtenpensionen (BVerfG, 2 BvL 17/99, BVerfGE 120, 169 [170, 177]). - BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2020 - 5 K 754/16
Für die Umstellung wurde eine verfassungsgemäße (BVerfG vom 29. September 2015, 2 BvR 2683/11, BStBl. 2016, II, S. 310) Übergangsregelung geschaffen, nach der die steuerliche Behandlung der Vorsorgeaufwendungen (bis 2024) und der Bezüge (bis 2040) ratierlich in die nachgelagerte Besteuerung hineinwächst. - BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2020 - 5 K 754/16
Das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - sah darin einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz durch eine Ungleichbehandlung von gesetzlichen Gesetzen und Beamtenpensionen (BVerfG, 2 BvL 17/99, BVerfGE 120, 169 [170, 177]).
- FG Sachsen, 16.12.2020 - 2 K 1710/19
Sachdienlichkeit des Erlasses der Teileinspruchsentscheidung hinsichtlich …
Die Vielzahl der Entscheidungen, die eine Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung bisher verneint haben, spricht dafür, dass eine generelle Vermutung der Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung nicht besteht (z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 2015 - 2 BvR 2683/11 und vom 30. September 2015 - 2 BvR 1961/10, zitiert nach Juris, Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. März 2020 - 5 K 754/16, zitiert nach Juris, Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23. August 2017 - X R 33/15, zitiert nach Juris).