Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 69 Abs 2 FGO, § 69 Abs 3 FGO, § 351 Abs 2 AO, § 361 AO, Art 19 Abs 4 GG
  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Festsetzung von Zinsen zur Umsatzsteuer bei bereits getilgter Umsatzsteuerschuld - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei entgeltlicher Verpachtung von Energienetzen - Von ...

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Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Übernahme der vom Verpächter von Energienetzen geschuldeten, vom Pächter übernommenen Konzessionsabgaben für die Nutzung öffentlicher Wege und Plätze als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für die Verpachtung der Energienetze - Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• BFH, 03.07.2014 - V R 1/14

  Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 - 3 V 646/22

  (BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 V R 1/14, BFHE 246, 562, BStBl II 2023, 89).

  Demgegenüber sind Gebühren für die zweite Leichenschau kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt (BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 V R 1/14, BFH/NV 2014, 2014).

  Insoweit ist der Fall gerade nicht vergleichbar mit dem BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 (V R 1/14, BFH/NV 2014, 2024).

• FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - 3 K 937/15

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen der DEKRA über Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 - 3 V 646/22

  Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat unter Bezugnahme auf dieses Urteil auf die jeweilige vertragliche Gestaltung abgestellt, wonach etwa Prüfgebühren, sofern die Beauftragung im eigenen Namen des Autohauses und nicht der Fahrzeugeigentümer erfolgt, keine durchlaufenden Posten sind (Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Oktober 2018 3 K 937/15, NJ 2019, 221).

  Aus diesem Grund, da es sich wegen § 48 Abs. 3 EnWG gerade nicht um eine Zahlungspflicht der Pächterin handelt, scheidet auch ein sog. "durchlaufender Posten" aus (vgl. hierzu auch Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Oktober 2018 3 K 937/15, NJ 2019, 221).

• BFH, 15.03.1995 - I R 56/93

  Keine Steuernachforderung i. S. des § 233a Abs. 1 AO, wenn das Finanzamt …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 - 3 V 646/22

  aa) Dabei ergibt sich die Rechtswidrigkeit der Zinsfestsetzungen nicht bereits dadurch, dass, wie die Antragstellerin mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 15. März 1995 (I R 56/93) meint, auf Grund einer etwaigen Rückwirkung der Aufrechnung mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 bereits vor der Festsetzung der Umsatzsteuern im Jahr 2019 ein Nachzahlungsbetrag hinsichtlich der zum damaligen Zeitpunkt noch zu erlassenden Grundlagenbescheide entfallen sei und daher eine Verzinsung nach § 233a Abs. 1 AO nicht erfolgen könne.

  Denn das BFH-Urteil vom 15. März 1995 (I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490) ist zu der im Jahr 1991 geltenden Rechtslage ergangen.

 
• BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08

  Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 - 3 V 646/22

  In der Regel ist die zivilrechtliche Rechtslage maßgebend dafür, wem gegenüber der Leistende eine Rechnung über von ihm ausgeführte steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen erteilen darf bzw. muss (BFH-Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243).
• BFH, 28.08.2013 - XI R 4/11

  Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 - 3 V 646/22

  Leistungsempfänger ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrundeliegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282).
• BFH, 25.06.2009 - V R 37/08

  Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt - …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 - 3 V 646/22

  Nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind aber öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Leistungsempfänger selbst aufgrund einer ihn treffenden Verpflichtung schuldet, auch wenn sie durch die bezogene Leistung veranlasst sind (vgl. zu gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 V R 37/08, BStBl. II 2009, 873).
• BFH, 04.05.2011 - XI R 4/09

  Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 - 3 V 646/22

  Der BFH hat ferner entschieden, dass Spieleinsätze, die ein Lottospielvermittler zusammen mit Servicegebühren in einem Betrag einzieht, keine durchlaufenden Posten bilden können, wenn der Lottospielvermittler weder den erforderlichen Nachweis, als Zwischenperson im fremden Namen tätig zu werden, erbringt noch den Spieleinsatzanteil in unveränderter Höhe wie ein Bote an die Lotteriegesellschaft weiterleitet (BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736).
• BFH, 06.05.2010 - V R 15/09

  Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 - 3 V 646/22

  Damit übereinstimmend umfasst nach Art. 73 MwStSystRL die Steuerbemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen (BFH-Urteile vom 1. September 2010 V R 32/09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; vom 6. Mai 2010 V R 15/09, BFHE 230, 252, BStBl II 2011, 142; vom 11. Februar 2010 V R 2/09, BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765).
• BFH, 11.02.2010 - V R 2/09

  Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 - 3 V 646/22

  Damit übereinstimmend umfasst nach Art. 73 MwStSystRL die Steuerbemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen (BFH-Urteile vom 1. September 2010 V R 32/09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; vom 6. Mai 2010 V R 15/09, BFHE 230, 252, BStBl II 2011, 142; vom 11. Februar 2010 V R 2/09, BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765).
• BFH, 01.09.2010 - V R 32/09

  Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 - 3 V 646/22

  Damit übereinstimmend umfasst nach Art. 73 MwStSystRL die Steuerbemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen (BFH-Urteile vom 1. September 2010 V R 32/09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; vom 6. Mai 2010 V R 15/09, BFHE 230, 252, BStBl II 2011, 142; vom 11. Februar 2010 V R 2/09, BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765).
• BFH, 02.07.2014 - XI R 22/10

  Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen …
• BFH, 22.04.2010 - V R 26/08

  Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …
• EuGH, 11.06.2015 - C-256/14

  Lisboagás GDL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von …
• BFH, 18.11.2021 - V R 17/20

  Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur …
• BFH, 29.10.1987 - VIII R 413/83

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung - …
• BFH, 30.10.2007 - V B 170/07

  Ernstliche Zweifel an Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz
• BFH, 24.05.1993 - V B 33/93

  Identität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als …
• BFH, 29.11.2007 - I B 181/07

  Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht
• BFH, 18.10.2007 - I B 148/07

  Kürzung bei der Gewerbesteuer für Wohnungsbauunternehmen
• BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV
• BFH, 20.05.1997 - VIII B 108/96

  Verdeckte wesentliche Beteiligung - Bewertung
• BFH, 14.02.1989 - IV B 33/88

  Zum Geltungsbereich der Übergangsregelung zu § 15 a EStG für den sozialen …
• BFH, 31.01.1968 - I B 49/67

  Aussetzung der Vollziehung - Angefochtener Einkommensteuerbescheid - Tilgung der …
• BFH, 07.11.2013 - X R 23/11

  Erlass von Nachzahlungszinsen
• BFH, 07.09.2007 - V B 97/07

  Aussetzung der Vollziehung: Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit …
• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig