Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 08.12.1999 - V 557/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflege-Pauschbetrag bei Zahlung von Pflegegeld

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Berücksichtigung eines Pflege-Pauschbetrages bei der Einkommensteuer; Erhalt von Einnahmen für die geleistete Pflege; Umfassung der aus dem Rahmen einer typisierenden Betrachtung herausfallenden, auf der außergewöhnlichen Gehbehinderung beruhenden zusätzlichen Belastungen durch den Behinderten-Pauschbetrag; Konkurrenzverhältnis zwischen Pflege-Pauschbetrag und Kraftfahrzeugkosten als außergewöhnliche Belastungen ; Weiterleitung des Pflegegeldes an die Pflegeperson; Pflicht zur verzinslichen Anlage des Kindesvermögens durch die Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 1131



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 21.03.2002 - III R 42/00

    Pflegegeld und Pflegepauschbetrag müssen sich nicht ausschließen

    b) Sowohl die überwiegend im Schrifttum vertretene Auffassung (von Oepen in Blümich, Einkommensteuergesetz, § 33b Rz. 34; Glanegger in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 33b Rz. 19 und 21; Stoecker in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 33b Rz. 28, 178 und 182; Fuhrmann in Korn, Einkommensteuergesetz, § 33b Rz. 17; Mellinghoff in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, § 33b Rz. 20; a.A. Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, Grüne Blätter, Vor § 33b EStG Anm. G 4, unter Hinweis auf die Gesetzessystematik; derselbe, FR 1996, 189, 191) als auch die Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 7. November 1996, BStBl I 1996, 1433) sowie das Schleswig-Holsteinische FG im Urteil vom 8. Dezember 1999 V 557/98 (EFG 2000, 1131, rkr.) teilen dieses Auslegungsverständnis.

    Die Pflegeperson kann und muss für Zwecke der Gewährung des Pflege-Pauschbetrages in Fällen eines weitergeleiteten Pflegegeldes nachweisen, wozu das Pflegegeld konkret verwendet worden ist und ggf. nachträglich noch eine Vermögenstrennung durchführen (ebenso Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG in EFG 2000, 1131, rkr., mit zust. Anm. von Stoecker, EFG Beilage 20/2000, S. 156).

    Ebenso ist es unschädlich, wenn aus dem Pflegegeld Rücklagen für spätere Aufwendungen zugunsten des Pflegebedürftigen zur Deckung nicht typischen Unterhalts gebildet werden (gl.A. Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG in EFG 2000, 1131, rkr.).

  • BFH, 17.07.2008 - III R 98/06

    Entgeltlichkeit von Pflegeleistungen - Aufteilung des Pflegepauschbetrags

    Rücklagen für spätere Aufwendungen zugunsten des Pflegebedürftigen zur Deckung nicht typischen Unterhalts können gebildet werden (Senatsurteil in BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417, unter Hinweis auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 8. Dezember 1999 V 557/98, EFG 2000, 1131).
  • FG München, 23.03.2009 - 1 K 2854/08

    Aufwendungen Behinderter als außergewöhnliche Belastung

    Nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts (FG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 8. Dezember 1999 V 557/98, EFG 2000, 1131) - indirekt bestätigt durch BFH-Urteil vom 21. März 2002 (III R 42/00, BStBl II 2002, 417) - und des FG Nürnberg (Urteil vom 26. Mai 1994 VI 149/93, EFG 1994, 933) ist der Pflegepauschbetrag neben einem übertragenen Behindertenpauschbetrag zu gewähren.
  • FG Thüringen, 30.04.2001 - III 312/00

    Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung

    Damit folgt der Senat der überwiegenden Rechtsauffassung in Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Schrifttum (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 8.12.1999 - V 557/98, EFG 2000, 1131 ; Mellinghoff in Kirchhof, EStG , § 33 b Rn. 20; Schmidt/Glanegger, EStG , 20. Aufl. 2001, § 33b Rz. 19; Blümich/Oepen, EStG , § 33b Rz. 84, BMF in BStBl I 1996, 1433) und befürwortet eine Einschränkung der Vorschrift auf Fälle des Aufwendungsersatzes (so aber Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33b Anm. G. 4) ebensowenig wie ihr Nichtanwenden bei weitergeleitetem Pflegegeld (so aber FG Bremen, Urteil vom 1.8. 2000. EFG 2000, 1132).
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