Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 12.03.2003 - 4 K 601/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bestimmung der Einkunftsart bei selbständigen Parlamentsstenographen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 Abs. 1 S. 3 GewStG; § 2 Abs. 1 GewStG; § 15 Abs. 2 S. 1 EStG; § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG; § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977
Selbständige Tätigkeit eines Parlamentsstenographen; Ähnlichkeit zu anderen freien Berufen; Zustellung eines Steuerbescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bedeutung wissenschaftlicher und künstlerischer Leistungen; Fehlen eigener Gedanken - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 15 Abs. 2; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1
Schriftsteller; Parlamentsstenograf; Stenograf; Freiberufliche Tätigkeit; Selbständige Arbeit - Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit bei selbständigem Parlamentsstenograph - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit bei selbständigem Parlamentsstenograph
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Selbständige Tätigkeit eines Parlamentsstenographen; Ähnlichkeit zu anderen freien Berufen; Zustellung eines Steuerbescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bedeutung wissenschaftlicher und künstlerischer Leistungen; Fehlen eigener Gedanken
Papierfundstellen
- EFG 2004, 567
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 10.09.1998 - IV R 16/97
Erstellen eines Softwarelernprogramms
Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2003 - 4 K 601/95
Schriftstellerisch tätig wird derjenige, der eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich für die Öffentlichkeit niederlegt (BFH, Urteil vom 10.09.1998 - IV R 16/97 - BStBl II 1999, 215 [216] mit Hinweisen auf die ältere Rechtsprechung).Unschädlich ist es, wenn sich schriftliche Äußerungen auch nur auf zu beschreibende rein tatsächliche Vorgänge beziehen (vgl. BFH, Urteil vom 10.09.1998 - IV R 16/97 - a.a.O.).
- BFH, 24.04.1997 - IV R 60/95
1. Keine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 bei einheitlicher …
Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2003 - 4 K 601/95
Denn die Anwendung der sog. Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG scheitert im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten bereits daran, dass die verschiedenen Tätigkeiten der Kläger untrennbar miteinander verflochten sind, sich gegenseitig unlösbar bedingen und der eindeutig freiberufliche Teil ihrer Tätigkeit, nämlich die Erstellung analytischer Protokolle, ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit das Gepräge gibt (zum Erfordernis trennbarer Tätigkeiten für die Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG vgl. BFH, Urteil vom 24.04.1997 - IV R 60/95 - BStBl II 1997, 567 [568]).Diese Art der Auftragserteilung und -abwicklung verknüpft die einzelnen Tätigkeiten so eng miteinander, dass eine Trennung nicht möglich ist (zur Beurteilung gemischter Tätigkeiten als trennbar oder untrennbar vgl. BFH, Urteile vom 07.11.1991 - IV R 17/90 - BStBl II 1993, 324 [326] und vom 24.04.1997 - IV R 60/95 - a.a.O. [586]).
- BFH, 05.10.1989 - IV R 154/86
Fertigung von Bewehrungsplänen durch Konstrukteur keine ingenieurähnliche …
Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2003 - 4 K 601/95
Die für den vergleichbaren Katalogberuf erforderlichen Kenntnisse müssen nachgewiesen sein, die in dieser Weise qualifizierte Arbeit den wesentlichen Teil der gesamten Berufstätigkeit ausmachen und dem ähnlichen Beruf das Gepräge im Sinne des Katalogberufs geben (…vgl. BFH, Urteile vom 07.09.1989 - IV R 156/86 - BFH/NV 1991, 359; vom 05.10.1989 - IV R 154/86 - BStBl II 1990, 73; vom 21.03.1996 - XI R 82/94 - BStBl II 1996, 518).
- BFH, 07.09.1989 - IV R 156/86
Eigenschaft eines Steuerpflichtigen als Ingenieur
Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2003 - 4 K 601/95
Die für den vergleichbaren Katalogberuf erforderlichen Kenntnisse müssen nachgewiesen sein, die in dieser Weise qualifizierte Arbeit den wesentlichen Teil der gesamten Berufstätigkeit ausmachen und dem ähnlichen Beruf das Gepräge im Sinne des Katalogberufs geben (vgl. BFH, Urteile vom 07.09.1989 - IV R 156/86 - BFH/NV 1991, 359; vom 05.10.1989 - IV R 154/86 - BStBl II 1990, 73; vom 21.03.1996 - XI R 82/94 - BStBl II 1996, 518). - BFH, 18.05.2000 - IV R 89/99
Krankenpflegedienst als Gewerbebetrieb
Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2003 - 4 K 601/95
Dazu gehört die Vergleichbarkeit sowohl der Ausbildung als auch der ausgeübten beruflichen Tätigkeit (vgl. BFH…, Beschluss vom 14.11.2000 - IV B 156/99 - BFH/NV 2001, 593 und Urteil vom 18.05.2000 - IV R 89/99 - BStBl II 2000, 625). - BFH, 18.01.1962 - IV 270/60 U
Aufstellung eines Vorschriftenregisters als schriftstellerische Tätigkeit im …
Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2003 - 4 K 601/95
Auch die Erstellung eines Vorschriftensuchregisters wurde bereits als selbständige Gedankenarbeit angesehen (vgl. BFH, Urteil vom 18.01.1962 - IV 270/60 U - BStBl III 1962, 131 [132]). - BFH, 26.03.1985 - VIII R 225/83
Einkommensteuer - Steuerbescheid - Eheleute - Bevollmächtigung - Zustellung
Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2003 - 4 K 601/95
Der bezüglich der Gewerbesteuermessbescheide nicht wirksam bekannt gegebene Einspruchsbescheid ist daher auf entsprechenden Antrag der Klägerin zur Klarstellung der Rechtslage aufzuheben (vgl. zur Aufhebung unwirksamer Verwaltungsakte aus Gründen der Klarstellung BFH, Urteil vom 26.03.1985 - VIII R 225/83 - BStBl II 1985, 603 [605]). - BFH, 14.11.2000 - IV B 156/99
Katalogberuf des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Autodidakt
Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2003 - 4 K 601/95
Dazu gehört die Vergleichbarkeit sowohl der Ausbildung als auch der ausgeübten beruflichen Tätigkeit (vgl. BFH, Beschluss vom 14.11.2000 - IV B 156/99 - BFH/NV 2001, 593 und Urteil vom 18.05.2000 - IV R 89/99 - BStBl II 2000, 625). - BFH, 16.11.1989 - IV R 29/89
- Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bei der Prüfung einer GbR - Zur Ausübung …
Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2003 - 4 K 601/95
Dieser Gesellschaft, vertreten durch ihre Gesellschafter (§ 79 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung [AO]) war der Einspruchsbescheid insoweit bekanntzugeben (§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO; vgl. dazu BFH, Urteil vom 16.11.1989 - IV R 29/89 - BStBl II 1990, 272 [273]). - BFH, 30.10.1975 - IV R 142/72
Übersetzer - Werke der Weltliteratur - Schriftstellerische Tätigkeit
Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2003 - 4 K 601/95
Wie der Bundesfinanzhof schon in dem Urteil vom 30.10.1975 - IV R 142/72 - BStBl II 1976, 192 (193), hervorgehoben hat, ist für die steuerrechtliche Beurteilung nicht die Bezeichnung, sondern der Gegenstand der Betätigung maßgebend. - BFH, 21.03.1996 - XI R 82/94
1. Schiffssachverständiger ist nicht freiberuflich tätig, wenn er überwiegend …
- BFH, 07.11.1991 - IV R 17/90
EDV-Beratung im Bereich der Systemtechnik durch Autodidakten kann …