Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99, C-286/99 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Mantovani
Verfahrensgang
- EuGH, 11.01.2000 - C-285/99
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2001 - C-285/99
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99, C-286/99
- EuGH, 27.11.2001 - C-285/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99
Es trifft auch zu, dass der Gerichtshof in dem Urteil Fratelli Costanzo festgestellt hat, dass die Richtlinie(31) automatische Ausschlussmechanismen verbietet.17: - Siehe das Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, Randnr. 18 a. E.).
Dieser Unterschied im Wortlaut vermag meines Erachtens die Auslegungszweifel zu zerstreuen, die der Text von 1975 aufwarf, der den Gerichtshof nötigte, in seinem Urteil Fratelli Costanzo klarzustellen, dass sich die von ihm ausgelegte Bestimmung auf ungewöhnlich niedrige Angebote schlechthin bezog und nicht nur auf offensichtlich ungewöhnlich niedrige.
28: - So der Gerichtshof in seinem Urteil Fratelli Costanzo (Randnrn.
Mit seinem Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-143/94 (Furlanis, Slg. 1995, I-3633) erstreckte er seine zur Richtlinie von 1971 in deren Fassung von 1989 ergangene Entscheidung auf die Richtlinie von 1993.29: - Nach dem Urteil Fratelli Costanzo steht diese Verpflichtung in Einklang mit der Richtlinie.
- EuGH, 10.02.1982 - 76/81
Transporoute / Ministère des travaux publics
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99
Der Gerichtshof hat dies in seinen Urteilen Transporoute, Fratelli Costanzo und Donà Alfonso ausgesprochen.(36).Um einen Präzedenzfall ging es bereits in dem Urteil vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 76/81 (Transporoute, Slg. 1982, 417).
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99
20: - Die Unterscheidung zwischen Teilnahme- und Vergabekriterien hat Generalanwalt Darmon in seinen Schlussanträgen zu dem Fall hervorgehoben, der zum Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635) geführt hat.
- EuGH, 16.10.1997 - C-304/96
Hera
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99
In seinem Urteil vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-304/96 (Hera, Slg. 1997, I-5685) stellte der Gerichtshof klar, dass das Prüfungsverfahren nach Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie ausnahmslos vom 31. Dezember 1992 an anzuwenden ist. - EuGH, 26.10.1995 - C-143/94
Furlanis costruzioni generali / Azienda nazionale autonoma strade
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99
Mit seinem Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-143/94 (Furlanis, Slg. 1995, I-3633) erstreckte er seine zur Richtlinie von 1971 in deren Fassung von 1989 ergangene Entscheidung auf die Richtlinie von 1993.29: - Nach dem Urteil Fratelli Costanzo steht diese Verpflichtung in Einklang mit der Richtlinie. - EuGH, 18.06.1991 - C-295/89
Donà Alfonso / Consorzio per lo sviluppo industriale del Comune di Monfalcone
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99
16, 18 und 19), dessen Feststellungen später in dem Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-295/89 (Donà Alfonso, Slg. 1991, I-2967) wiederholt wurden.