Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 56 EG - System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf privatisierte Unternehmen

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Kapitalverkehr

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, IN DER FRAGE DER SO GENANNTEN "GOLDEN SHARES" DIE KLAGE GEGEN SPANIEN ABZUWEISEN UND DER KLAGE GEGEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH STATTZUGEBEN

• 123recht.net (Pressemeldung)

  "Goldene Aktien"

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-463/00 und C-98/01
• EuGH, 13.05.2003 - C-463/00

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 01.06.1999 - C-302/97

  Konle

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-463/00

  11: - Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-302/97 (Konle, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 38).
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-463/00

  Genau aus diesem Grund wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Gerichtshof auf dem Gebiet des Rechts der privatisierten Unternehmen die Strenge, mit der er seine Rechtsprechung zu den unterschiedslos anwendbaren Beschränkungen anwendet, gemildert hätte, so wie er es in Bezug auf den freien Warenverkehr bereits in seinem Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097) getan hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-112/05

  GENERLANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DAS VOLKSWAGEN-GESETZ DEN FREIEN …

  Auch wenn ich meine Kritik in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen C-463/00 und C-98/01 daran, dass diese Urteile die Anwendung und die Tragweite von Art. 295 EG ohne eine Begründung außer Betracht gelassen haben - zumal die Bestimmung in den späteren Entscheidungen auch nicht ausgelegt worden ist(31) - in vollem Umfang aufrecht erhalte, räume ich ein, dass der vorliegende Rechtsstreit wesentliche Unterschiede zu den bisher vom Gerichtshof entschiedenen aufweist, so dass er eine andere Lösung finden muss.

  25 - Urteile vom 23. Mai 2000, Kommission/Italien (C-58/99, Slg. 2000, I-3811), vom 4. Juni 2002, Kommission/Portugal (C-367/98, Slg. 2002, I-4731), Kommission/Frankreich (C-483/99, Slg. 2002, I-4781) und Kommission/Belgien (C-503/99, Slg. 2002, I-4809); ebenso auch die Urteile vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien (C-463/00, Slg. 2003, I-4581) und Kommission/Vereinigtes Königreich (C-98/01, Slg. 2003, I-4641).

  30 - Schlussanträge in den Rechtssachen C-367/98, Kommission/Portugal (C-483/99, Kommission/Frankreich), und C-503/99 (Kommission/Belgien, Nrn. 54 und 55), ebenfalls in den Schlussanträgen in den Rechtssachen C-463/00 (Kommission/Spanien), und C-98/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Nrn. 56 und 57).

• EuGH, 02.06.2005 - C-174/04

  DAS ITALIENISCHE GESETZ, NACH DEM STIMMRECHTE AUS BETEILIGUNGEN VON MEHR ALS 2 % …

  11 Die Kommission macht unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-367/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2002, I-4731), in der Rechtssache C-483/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-4781) und in der Rechtssache C-503/99 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-4809) sowie vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache C-463/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-4581) und in der Rechtssache C-98/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-4641) geltend, dass durch das Gesetzesdekret Nr. 192/2001 eine unterschiedliche und beschränkende Behandlung der von einer bestimmten Gruppe von Anlegern getätigten Investitionen eingeführt und damit der freie Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindert werde.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05

  Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …

  11 - Vgl. etwa die sog. golden shares betreffenden Urteile vom 4. Juni 2002, Kommission/Portugal (C-367/98, Slg. 2002, I-4731), Kommission/Frankreich (C-483/99, Slg. 2002, I-4781), und Kommission/Belgien (C-503/99, Slg. 2002, I-4809), sowie vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien (C-463/00, Slg. 2003, I-4581), und Kommission/Vereinigtes Königreich (C-98/01, Slg. 2003, I-4641).