Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Giuseppe Romano gegen Institut national d'assurance maladie-invalidité.
Soziale Sicherheit - Anwendbare Wechselkurse
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80
- EuGH, 14.05.1981 - 98/80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 17.12.1970 - 30/70
Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80
Einschlägig sind auch die Rechtssachen 25/70 (Köster, Sig. 1970, 1161) und 30/70 (Scheer, Slg. 1970, 1197). - EuGH, 13.10.1977 - 22/77
Mura
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80
Daraus folge im Hinblick auf die Ausführungen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 22/77 (erste Rechtssache Mura, Sig. 1977, 1699; Randnr. 14 der Entscheidungsgründe) und 37/77 (Greco, Sig. 1977, 1711; Randnr. 10 der Entscheidungsgründe), daß Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 70 Absatz 2 des belgischen Gesetzes Anwendung finden müsse. - EuGH, 14.03.1978 - 98/77
Schaap
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80
Dies geht deutlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, zum Beispiel aus den Urteilen in den Rechtssachen 98/77 (Schaap, Sig. 1978, 707), 105/77 (Boerboom-Kersjes, Sig. 1978, 717) und 236/78 (zweite Rechtssache Mura, Sig. 1979, 1819). - EuGH, 14.03.1978 - 83/77
Naselle
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80
Es steht fest, jedenfalls hinsichtlich des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3, des Vorläufers von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71, daß Satz 1 nur einem Berechtigten gegenüber anwendbar ist, der eine Leistung nach Gemeinschaftsrecht beansprucht, nicht jedoch gegenüber Personen, die eine Leistung allein nach nationalem Recht beanspruchen; ich verweise insoweit auf die Rechtssachen 34/69 (Duffy, Sig. 1969, 597) und 83/77 (Naselli, Slg. 1978, 683).