Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Freeport

  Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Mehrere Beklagte

• EU-Kommission

  Freeport

  Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Mehrere Beklagte

• EU-Kommission

  Freeport

  COJC

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06
• EuGH, 11.10.2007 - C-98/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 13.07.2006 - C-103/05

  Reisch Montage - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

  Ich muss jedoch unterstreichen, dass diese Auffassung dem Ergebnis, zu dem der Gerichtshof im Urteil Reisch Montage gelangt ist, widerspricht, wo dieser es ausgeschlossen hat, dass die wegen einer in der nationalen Rechtsordnung vorgesehenen Prozesssperre offensichtliche Unzulässigkeit der Klage gegen den im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts ansässigen Beklagten Auswirkungen auf die Geltendmachung des Gerichtsstands nach Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 in Bezug auf den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Beklagten hat(42).

  35 - Vgl. Urteil vom 13. Juli 2006, Reisch Montage (C-103/05, Slg. 2006, I-6827), in dem der Gerichtshof in Randnr. 32 daran erinnerte, dass "die besondere in Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung Nr. 44/2001 genannte Zuständigkeitsregel nicht so ausgelegt werden [kann], dass es danach einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen von diesen der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaats zu entziehen"; er schloss jedoch aus, dass dies im Ausgangsverfahren der Fall sei.

  41 - Vgl. oben in Fn. 35 angeführtes Urteil Reisch Montage.

• EuGH, 26.05.2005 - C-77/04

  GIE Réunion européenne u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung des Artikels 6 …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

  28 - Vgl. Urteil vom 26. Mai 2005, GIE Réunion européenne u. a. (C-77/04, Slg. 2005, I-4509, Randnr. 30), und die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 24. Februar 2005 in dieser Rechtssache, Nr. 32.

  29 - Im angeführten Urteil GIE Réunion européenne u. a. scheint der Gerichtshof diese Voraussetzung für erfüllt anzusehen, wenn ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Klage in der Hauptsache und der Interventionsklage besteht.

  34 - Dieselbe Vermutung scheint sich auch aus dem oben in Fn. 28 angeführten Urteil GIE Réunion européenne u. a. (Randnrn. 32 und 33) zu ergeben.

• EuGH, 27.04.2004 - C-159/02

  Turner

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

  Vgl. insbesondere Urteile vom 27. April 2004, Turner (C-159/02, Slg. 2004, I-3565), zu den "anti-suit injunctions" und vom 9. Dezember 2003, Gasser (C-116/02, Slg. 2003, I-14693), zur Rechtshängigkeit.

 
• EuGH, 15.05.1990 - 365/88

  Hagen / Zeehaghe

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

  40 - Der Gerichtshof hat präzisiert, dass sich die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage nach dem nationalen Prozessrecht bestimmen, mit der alleinigen Grenze, dass die Anwendung dieses Rechts die praktische Wirksamkeit der Zuständigkeitsbestimmungen des Übereinkommens nicht beeinträchtigen darf (Urteil vom 15. Mai 1990, Hagen, C-365/88, Slg. 1990, I-1845, Randnrn.
• EuGH, 09.12.2003 - C-116/02

  Gasser

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

  Vgl. insbesondere Urteile vom 27. April 2004, Turner (C-159/02, Slg. 2004, I-3565), zu den "anti-suit injunctions" und vom 9. Dezember 2003, Gasser (C-116/02, Slg. 2003, I-14693), zur Rechtshängigkeit.
• EuGH, 20.02.1997 - C-106/95

  MSG / Les Gravières Rhénanes

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

  37 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 1997, MSG (C-106/95, Slg. 1997, I-911), zur Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens.
• EuGH, 04.07.1985 - 220/84

  AS-Autoteile Service / Malhé

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

  In Randnr. 31 führt der Gerichtshof aus: "Auch wenn es den Vertragsparteien freisteht, einen anderen Erfüllungsort für die vertraglichen Verpflichtungen als denjenigen zu vereinbaren, den die auf den Vertrag anwendbaren Rechtsvorschriften vorsehen, ohne dass sie hierfür eine besondere Form einhalten müssten, so dürfen sie doch nach dem System des Übereinkommens nicht mit dem alleinigen Ziel, den Gerichtsstand festzulegen, einen Erfüllungsort bestimmen, der keinen Zusammenhang mit der Vertragswirklichkeit aufweist und an dem die vertraglichen Verpflichtungen nach dem Vertrag nicht erfüllt werden können." Vgl. auch Urteil vom 4. Juli 1985, Malhé (220/84, Slg. 1985, 2267).
• EuGH, 27.09.1988 - 189/87

  Kalfelis / Schröder u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

  7 - Urteil vom 27. September 1988 (189/87, Slg. 1988, 5565).
• EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

  Réunion européenne u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

  6 - Urteil vom 27. Oktober 1998 (C-51/97, Slg. 1998, I-6511).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-440/97

  GIE Groupe Concorde u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

  27 - Innerhalb gewisser Grenzen ist das forum shopping , mit dem nach der von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer gegebenen Definition die "Wahl eines Gerichtsstands je nach den Vorteilen, die sich aus dem dort angewandten materiellen (oder auch Verfahrens-)Recht ableiten lassen" (vgl. Schlussanträge vom 16. März 1999, GIE Groupe Concord u. a., C-440/97, Slg. 1999, I-6307, insbes.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …

  103 - In Fn. 27 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Freeport (EU:C:2007:302) hat Generalanwalt Mengozzi ausgeführt: " Innerhalb gewisser Grenzen ist das forum shopping , mit dem nach der von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer gegebenen Definition die " Wahl eines Gerichtsstands je nach den Vorteilen , die sich aus dem dort angewandten materiellen (oder auch Verfahrens-) Recht ableiten lassen" (vgl. Schlussanträge GIE Groupe Concorde u. a., C-440/97, [EU:C:1999:146], Fn. 10), beabsichtigt ist, zweifellos rechtmäßig ." (Hervorhebung nur hier).