Rechtsprechung
| KAG Mainz, 20.09.2022 - M 35/22 Lb - ewVfG |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Erlöschen des MAV-Mandats durch Freistellung vom Dienst nach Eigenkündigung?
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23
Abwägung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Auf den Zulassungsantrag der Beklagten hin ließ der Senat mit Beschluss vom 20. Oktober 2023 - 13 LA 35/22 - die Berufung gegen den stattgebenden Teil des Urteils zu; den Zulassungsantrag des Klägers lehnte der Senat ab. - LG Memmingen, 21.08.2023 - 1 KLs 401 Js 10121/22
Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes "ANOM" unterliegen einem …
Diese Ansicht haben in Bezug auf "ANOM"-Verfahren diverse Oberlandesgerichte (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.12.2022 - 4 HE 35/22; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.11.2021 - 1 HEs 427/21; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.02.2022 - 1 HEs 509/21, 1 HEs 510/21, 1 HEs 511/21, 1 HEs 512/21, 1 HEs 513/21, 1 HEs 514/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.11.2021 - HE 1 Ws 313-315/21; OLG Thüringen, Beschluss vom 17.01.2022 - 3 Ws 475/21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2021 - H 6 Ws 176-177/21) im Rahmen von Haftvorlagen bzw. Beschwerdeentscheidungen geteilt und sich so positioniert, dass die "ANOM"-Daten mit hoher Wahrscheinlichkeit bzw. vorläufig als verwertbar angesehen werden. - VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21
StlÜbK; Ausweisung; inlandsbezogene Ausweisung; Rückführungsrichtlinie; …
Gegen das Urteil des Einzelrichters haben der Kläger und die Beklagte Berufungszulassungsanträge gestellt, über die bisher noch entschieden wurde (Az. 13 LA 35/22). - EGMR, 08.02.2024 - 31457/22
DRAG v. POLAND
Warsaw Court of Appeal, 28/03/2022, case no. V S 35/22.