Rechtsprechung
   KG, 02.12.1996 - 8 RE-Miet 6399/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung der vorlegenden Berufungskammer des Landgerichts für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 20.12.2012 - 12 U 139/11

    Wer ist Vertragspartei: Vertragsrubrum ist vorrangig zu beachten!

    Ihre Beziehung zur Mietsache, seien es Eigentums-, Besitz- oder sonstige Nutzungsrechte, ist unerheblich (KG WuM 1997, 101).
  • LG Berlin, 15.04.2002 - 62 S 453/01

    Mietrecht - Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung durch BGB-Gesellschaft

    Dies ist bei einem Anspruch auf Vertragsänderung nach § 2 I MHG nicht der Fall (vgl. KG, Beschluss vom 2.12.1996 - 8 RE-Miet 6399/96 - GE 1997, 110; LG Köln FamRZ 1994, 39; LG Augsburg WM 1990, 226; LG Berlin, GE 1989, 829; LG Hamburg WM 1985, 310; WM 1980, 59; WM 1979, 260).
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