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   KG, 02.12.1997 - 1 W 6799/97   

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https://dejure.org/1997,11891
KG, 02.12.1997 - 1 W 6799/97 (https://dejure.org/1997,11891)
KG, Entscheidung vom 02.12.1997 - 1 W 6799/97 (https://dejure.org/1997,11891)
KG, Entscheidung vom 02. Dezember 1997 - 1 W 6799/97 (https://dejure.org/1997,11891)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung einer Löschungsvormerkung bezüglich eines Grundpfandrechts neben der Eintragung einer Auflassungsvormerkung als gebührenfreies Nebengeschäft; § 62 Abs. 3 S. 1, 2 Kostenordnung (KostO) als Ausfluss der allgemeinen Vorschrift des § 35 KostO; Rechtsnatur von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 149
  • Rpfleger 1998, 215
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 18.12.2001 - 15 W 304/01

    Voraussetzung der Gebührenbefreiung

    Die Löschungsvormerkung muß daher gerade der Verstärkung der neuen Grundstücksbelastung dienen (vgl. KG Rpfleger Rpfleger 98, 215; OLG. Düsseldorf Rpfleger 1965, 267; Rpfleger 1967, 122; Senat NJW 1967, 934, 935; Mümmler JurBüro 1978, 486, 487; Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 62, Rdnr. 13; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 62 KostO, Rdnr. 21).
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