Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Frauenfördererklärung

  § 97 Abs 7 GWB
  Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende Vorschrift; Hinweispflicht des Auftraggebers bei offensichtlichem Eintragungsfehler in der Frauenfördererklärung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Aufkärung offensichtlich unrichtig ausgefüllter formularmäßiger Erklärungen im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Offensichtliche Eintragungsfehler muss der Auftraggeber aufklären!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Kein vorschneller Ausschluss bei unrichtiger Erklärung zur Frauenförderung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Offensichtliche Eintragungsfehler müssen aufgeklärt werden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unklarheiten muss der Auftraggeber aufklären! (VPR 2015, 244)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Losweise Vergabe ist immer zulässig! (VPR 2015, 243)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Losweise Vergabe ist immer zulässig! (IBR 2015, 619)

Papierfundstellen

• NZBau 2015, 790
• VergabeR 2016, 111

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Entgegen dem Wortlaut haben Unternehmen kein subjektives Recht auf Einhaltung aller Vorschriften über das Vergabeverfahren, sondern es kann nur die Verletzung solcher Vorschriften gerügt werden, die gerade den Schutz des potentiellen Auftragnehmers bezwecken (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2002 - X ZB 43/02 -, juris Rn. 14;… Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage 2013, § 97 GWB Rn. 158).
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Auszug aus KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Die Anordnung, dass einem Beteiligten bei fortbestehender Vergabeabsicht der Zuschlag zu erteilen ist, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn - außer der Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Wegfall der Vergabeabsicht - keine andere Entscheidung für die Vergabestelle in Betracht kommt (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12 - juris Rn. 73; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2009 - 13 Verg 11/07 - juris Rn. 96 bis 98;… Kadenbach in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2014, § 114 GWB Rn. 20 m.w.N.).
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Sinn des Vergabeverfahrens ist es nämlich auch, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formalistischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen (OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 -, juris Rn. 73).

 
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  Auszug aus KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Eine Akteneinsicht kommt nur insoweit in Betracht, als dies zur Durchsetzung subjektiver Rechte des Bieters erforderlich erscheint, wobei die Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers mit den Rechtsschutzinteressen des Bieters abzuwägen sind (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2012 - Verg W 1/12 - juris Tz. 61;… Dicks in: Ziekow/Völlink, a.a.O., § 111 GWB Rn. 4 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Auszug aus KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Denn eine inhaltlich unrichtige Erklärung, um die es sich bei der Frauenfördererklärung der T... B... GmbH vom 2. Dezember 2014 vorliegend handelt, ist im Sinne der Vorschrift keine fehlende Erklärung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - Verg 47/12 -, juris Rn. 16;… Vavra in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht 2. Auflage 2013, § 16 VOB/A Rn. 28c m.w.N.).
• OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07

  Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …

  Auszug aus KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Die Anordnung, dass einem Beteiligten bei fortbestehender Vergabeabsicht der Zuschlag zu erteilen ist, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn - außer der Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Wegfall der Vergabeabsicht - keine andere Entscheidung für die Vergabestelle in Betracht kommt (vgl. OLG München…, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12 - juris Rn. 73; OLG Celle, Beschluss vom 10. Januar 2009 - 13 Verg 11/07 - juris Rn. 96 bis 98;… Kadenbach in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2014, § 114 GWB Rn. 20 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Das Bieterunternehmen ist vom Auftraggeber zu einer Aufklärung des Angebots aufzufordern und ihm ist Gelegenheit zu geben, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15, zitiert nach juris, Tz. 35; vgl. auch KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15, zitiert nach juris, Tz. 52).
• BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …

  Diese Eintragungen können auch nicht als "offensichtlicher Eintragungsfehler" angesehen werden, der zu einer unvollständigen Ausfüllung eines Formulars geführt hätte (KG, Beschluss vom 7. August 2015, Verg 1/15 - Frauenfördererklärung, juris Rn. 50 ff.; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010, Verg 9/10, juris Rn. 73).
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …

  Zur Aufklärung solcher Fehler ist der öffentliche Auftraggeber zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens sogar verpflichtet, zumal es unter anderem Sinn des Vergabeverfahrens ist, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formalistischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. August 2015 - Verg 1/15 juris Rn. 50; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 -, juris Rn. 73; jetzt im Bereich der VOB/A wohl im Ergebnis auch BGH…, Urteil vom 18. Juni: 2019 - X ZR 86/17 -, juris Rn. 21; a.A. wohl OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 14. August 2019 - 15 Verg 10/19 -, juris Rn. 39).

 
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

  Entgegen seinem Wortlaut gewährleistet § 97 Abs. 6 GWB kein subjektives Recht auf Einhaltung aller Vorschriften über das Vergabeverfahren, vielmehr verleihen - aufgrund einer teleologischen Reduktion der Vorschrift - nur solche vergaberechtlichen Bestimmungen subjektive Rechte im Sinne von § 97 Abs. 6 GWB, die gerade den Schutz des potentiellen Auftragnehmers bezwecken (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, zitiert nach juris, Tz. 14; KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15, zitiert nach juris, Tz. 37;… Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB Rn. 107).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …

  Der Senat teilt zwar die Auffassung, dass es Sinn des Vergabeverfahrens ist, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an einer zu formalistischen Betrachtungsweise scheitern zu lassen (vgl. KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15, zitiert nach juris, dort Tz. 50).

  Der Antragstellerin ist - wie vorangehend dargelegt - kein offensichtlicher Eintragungsfehler unterlaufen, wie er in der Entscheidung des Kammergerichts vom 07.08.2015 - Verg 1/15 festzustellen war, auf welche sich die Antragstellerin möglicherweise beziehen möchte.

• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

  Vielmehr verleihen - aufgrund einer teleologischen Reduktion der Vorschrift - nur solche vergaberechtlichen Bestimmungen subjektive Rechte im Sinne von § 97 Abs. 6 GWB, die gerade den Schutz des potentiellen Auftragnehmers bezwecken (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, zitiert nach juris, Tz. 14; KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15, zitiert nach juris, Tz. 37;… Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB Rn. 107).
• VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!

  Die einzige anfängliche Widersprüchlichkeit bezüglich der lichten Höhe der Sporthalle hat die Beigeladene im Aufklärungsgespräch mit dem Antragsgegner zulässigerweise (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 2. August 2017 - Verg 17/17; KG Berlin, Beschluss v. 7. August 2015 - Verg 1/15) dahingehend aufgelöst, dass der Eintragungsfehler bei der Angabe in der Übersicht der Technischen Daten zu streichen ist.
• VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

  Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!

  Bei offenkundigen, marginalen Eintragungsfehlern kann der AG, soweit das möglich ist, die notwendigen Berichtigungen sogar selbst vornehmen (KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15 und Beschluss vom 04.05.2020 - Verg 2/20).

  Dies ist unter anderem anerkannt, wenn durch geringfügige Nachfragen Zweifel an einem Angebot geklärt werden können (KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15).

• VK Berlin, 06.01.2020 - VK-B1-39/19

  Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...

  Nach Ansicht des KG Berlin in seiner Entscheidung vom 07.08.2015 - Verg 1/15 ist Sinn des Vergabeverfahrens auch, das wirtschaftlichste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formaljuristischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen (so auch OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3 / 16; OLG München, Beschluss vom 29.07.2010 - Verg 9 / 10).
• VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-32/18

  Widersprüchlichkeit des Angebots; Aufklärung des Angebotsinhalts vor Ausschluss

  In diesem Fall ist der ASt Gelegenheit zu geben, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (OLG Düsseldorf vom 21. Oktober 2015 …sowie vom 11. Mai 2016, a.a.O.; vgl. ferner Beschluss vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17; Beschluss vom 28. November 2016, VII-Verg 20/16;; vgl. auch KG, Beschluss vom 7. August 2015, Verg 1/15).
• VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
• KG, 04.05.2020 - Verg 2/20

  Änderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern
• VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15

  Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe
• VK Südbayern, 25.01.2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

  Vergabeverfahren: Auslegung und Aufklärung eines widersprüchlichen Angebots
• OLG Brandenburg, 30.08.2022 - 17 U 1/21

  Aufhebung eines Wegenutzungsvertrags Stromversorgung Auswahlverfahren zum …