Rechtsprechung
   KG, 09.11.2004 - 1 W 347/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede auf Grund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Anspruch auf Verzinsung des Rückzahlungsanspruches; Verjährung europarechtswidrig gezahlter Handelsregistergebühren; Anspruch auf Rückerstattung von Gerichtskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2005, 217
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