Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung einer Parabolantenne auf dem Balkon der Wohnung eines deutschen Staatsangehörigen mit kurdischer Herkunft zum Empfang kurdischer Fernsehprogramme; Begründung eines besonderen Informationsinteresses des Mieters

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Parabolantenne für deutschen Staatsbürger ausländischer Herkunft auf Balkon

 
• Judicialis

  BGB § 541

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 541
  Recht des Mieters kurdischer Abstammung zur Anbringung einer Parabolantenne an der Fassade des Mietshauses zur Ermöglichung des Empfangs kurdischer Fernsehprogramme

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch gegen Vermieter auf Anbringung einer Parabolantenne?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Parabolantenne: Anspruch Deutscher mit ausländischer Herkunft? (IMR 2007, 380)

Papierfundstellen

• NZM 2008, 39
• ZMR 2008, 207

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• AG Frankfurt/Main, 09.02.2004 - 33 C 4463/03

  Anspruch des Mieters auf Duldung einer Parabolantenne am Fenster; Begründung …

  Auszug aus KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06

  Der Senat hält eine Differenzierung lediglich danach, ob der Mieter deutscher Staatsangehöriger ist oder nicht (so z. B. AG Wedding…, Urt. vom 11.08.2005 - 9 C 187/05, GE 2005, 1495; AG Frankfurt, Urt. vom 09.02.2004 - 33 C 4463/03, GE 2004, 1594), in den Fällen des nachträglichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für ungeeignet.
• AG Berlin-Wedding, 11.08.2005 - 9 C 187/05

  Wohnraummiete: Anspruch eines deutschen bzw. eines eingebürgerten Mieters auf …

  Auszug aus KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06

  Der Senat hält eine Differenzierung lediglich danach, ob der Mieter deutscher Staatsangehöriger ist oder nicht (so z. B. AG Wedding, Urt. vom 11.08.2005 - 9 C 187/05, GE 2005, 1495; AG Frankfurt…, Urt. vom 09.02.2004 - 33 C 4463/03, GE 2004, 1594), in den Fällen des nachträglichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für ungeeignet.
• BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04

  Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

  Auszug aus KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06

  Der Bundesgerichtshof hat diese Regelung in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04 -, GE 2007, 982 = NZM 2007, 597, dem dieselben Mietvertragsregelungen zugrunde lagen, wegen ihres unabdingbaren und keine Ausnahme zulassenden Inhalts als unwirksam (§ 307 BGB) angesehen.

 
• BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

  Parabolantenne I

  Auszug aus KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06

  Ein Informationsinteresse wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z. B. Beschl. vom 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92, NJW 1994, 1147, 1148; Beschl. vom 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00, GE 2005, 235) den in Deutschland lebenden Ausländern gewährt, damit sie sich über das Geschehen in ihrem Heimatland unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung hierzu aufrecht erhalten können.
• BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06

  Rechtliche Grundlage eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf …

  Auszug aus KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06

  Im Hinblick darauf, dass die Klägerin dem unter den Beklagten wohnenden Mieter mit vietnamesischer Staatsbürgerschaft die Anbringung einer gleichen Antenne auf gleiche Art und Weise auf dessen Balkon gestattet hat, ist sie hierzu auch gegenüber den Beklagten verpflichtet, wenn die Interessenlage der beiden Mieter gleich liegt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04, GE 2007, 902 = NZM 2007, 125).
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …

  Auszug aus KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06

  Ein Informationsinteresse wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z. B. Beschl. vom 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92, NJW 1994, 1147, 1148; Beschl. vom 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00, GE 2005, 235) den in Deutschland lebenden Ausländern gewährt, damit sie sich über das Geschehen in ihrem Heimatland unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung hierzu aufrecht erhalten können.
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04

  Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch …

  Auszug aus KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06

  Im Hinblick darauf, dass die Klägerin dem unter den Beklagten wohnenden Mieter mit vietnamesischer Staatsbürgerschaft die Anbringung einer gleichen Antenne auf gleiche Art und Weise auf dessen Balkon gestattet hat, ist sie hierzu auch gegenüber den Beklagten verpflichtet, wenn die Interessenlage der beiden Mieter gleich liegt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04, GE 2007, 902 = NZM 2007, 125).
• VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02

  Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …

  Auszug aus KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06

  Ein gleiches Recht können aber auch Mieter wie die Beklagten in Anspruch nehmen, die als Ausländer nach Deutschland gekommen sind, aber zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben (vgl. hierzu VerfGH Berlin, Beschl. vom 02.07.2007 - VerfGH 136/02, GE 2007, 1178).
• LG Berlin, 27.11.2003 - 67 S 230/03

  Auszug aus KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06

  Unerheblich ist auch, ob mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft etwa zugleich die Aufgabe des "Rückkehrwillens" dokumentiert wird (vgl. LG Berlin, Beschl. vom 17.11.2003 - 67 S 230/03, GE 2004, 181).

• LG Dortmund, 24.01.2008 - 11 S 166/07

  Zustimmungspflicht des Vermieters zu Satellitenempfangsanlage?

  Unabhängig davon, ob man dieser Argumentation folgen möchte (zur anderen Ansicht vgl. KG, Urt. v. 11.10.2007 - 8 U 210/06), lässt sich diese Argumentation nicht auf den vorliegenden Fall übertragen: Die Beklagten haben nicht freiwillig die Bindung an ihre kurdische Heimat gelockert, indem sie eine kurdische Staatsangehörigkeit aufgegeben und die türkische Staatsangehörigkeit angenommen haben.

  Von daher kann es nach Auffassung der Kammer nicht zweifelhaft sein, dass bei kurdischen Mietern auf ihre Zugehörigkeit zur kurdischen Sprache und Kultur abzustellen ist (so im Ergebnis auch KG, Urt. v. 11.10.2007 - 8 U 210/06;… LG Hanau Urt. v. 29.01.1999 - 2 S 392/98).