Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Mobiltelefon, elektronisches Gerät, Benutzung. Kühlen des Mobiltelefons

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 80 Abs 3 S 3 OWiG, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 23 Abs 1a StVO
  Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO

• IWW

  StVO § 23 Abs. 1a

 
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Benutzung des Handys durch Halten vor Kühlung, um Telefonat zu ermöglichen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StVG § 23 Abs. 1a
  Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Mobiltelefon im Straßenverkehr: Wenn man das Handy nur "kühlen” will...

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verstoß gegen das Handyverbot - Halten des Telefons nicht erforderlich!

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Über Freisprechanlage telefoniert, aber Handy zum Kühlen an die Lüftung gehalten: Bußgeld

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Handyverbot am Steuer - Handy in der Hand halten kann für Bußgeld genügen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Handyverstoß am Steuer setzt nicht Notwendigkeit des Haltens für die Benutzung des Mobiltelefons voraus - Tatsache des Haltens während einer Benutzung genügt bereits für Vorliegen des Verkehrsverstoßes

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16

  Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des …

  Auszug aus KG, 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19

  Der Verordnungsgeber wollte mit der Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO gerade auch die Fälle erfassen, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies - beispielsweise durch das Vorhandensein einer Freisprechanlage - nicht erforderlich ist (vgl. BR-Drucksache a.a.O. unter Verweis auf die noch zur alten Rechtslage ergangenen Entscheidung des OLG Stuttgart NStZ-RR 2016, 255).
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus KG, 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19

  Denn abgesehen davon, dass es allein Sache des Tatrichters ist, das Ergebnis der Beweisaufnahme zu würdigen (vgl. BGHSt 41, 376), prüft das Rechtsbeschwerdegericht die Beweiswürdigung im Zulassungsverfahren grundsätzlich nicht auf Rechtsfehler, weil ein derartiger Verstoß regelmäßig - so auch hier - nicht abstraktionsfähig, sondern auf den Einzelfall bezogen ist und folglich keinen Zulassungsgrund darstellen kann (vgl. BGHSt 24, 15; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 22. Januar 2018 - 3 Ws (B) 21/18 - mwN).
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

  Auszug aus KG, 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19

  Denn abgesehen davon, dass es allein Sache des Tatrichters ist, das Ergebnis der Beweisaufnahme zu würdigen (vgl. BGHSt 41, 376), prüft das Rechtsbeschwerdegericht die Beweiswürdigung im Zulassungsverfahren grundsätzlich nicht auf Rechtsfehler, weil ein derartiger Verstoß regelmäßig - so auch hier - nicht abstraktionsfähig, sondern auf den Einzelfall bezogen ist und folglich keinen Zulassungsgrund darstellen kann (vgl. BGHSt 24, 15; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 22. Januar 2018 - 3 Ws (B) 21/18 - mwN).