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| KG, 17.06.2020 - 3 Ws (B) 125/20 - 162 Ss 39/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 7 Abs 1 S 1 PAngV, § 7 Abs 2 S 1 PAngV, § 3 Abs 1 S 3 SpielV, § 79 Abs 6 OWiG
Tateinheit bei verschiedenen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung durch dieselbe Handlung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 17.02.2020 - 331 OWi 353/19
- KG, 17.06.2020 - 3 Ws (B) 125/20 - 162 Ss 39/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.2000 - 4 StR 190/00
Erwiesene Tatsachen; Urteilsgründe; Hehlerei; Wahlfeststellung; Postpendenz
Auszug aus KG, 17.06.2020 - 3 Ws (B) 125/20
c) Auf Bedenken könnte die Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 Satz 3 SpielV insofern stoßen, als das Amtsgericht bei den Feststellungen nur den Gesetzestext des § 3 Abs. 1 Satz 3 SpielV wiederholt und um den Satz ergänzt: "Es fehlte eine Fernabschalteinrichtung." Üblicherweise reicht die Wiedergabe des Gesetzestextes zur Beschreibung der Tat nicht aus (vgl. BGH NStZ 2000, 607; Senat, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 3 Ws (B) 3/16 -).