Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Hauptverhandlung, Informationspflicht, Gericht,

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 257 Abs 2 StPO
  Strafverfahren: Information von Prozessbeteiligten über die vorläufige Bewertung von Beweismitteln

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK; Anforderungen an eine mögliche Pflicht des erkennenden Gerichts zur vorläufigen Bewertung von Beweismitteln in einem Zwischenverfahren auf Antrag der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EMRK Art. 6 Abs. 1; StPO § 257 Abs. 2
  Verpflichtung des erkennenden Gerichts zur Information der Prozessbeteiligten über die vorläufige Bewertung von Beweismitteln; In einen Beweisantrag gekleidete Erklärung nach § 257 Abs. 1 StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Gibt es eine Informationspflicht des Gerichts?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 350

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.04.1990 - 5 StR 122/90

  Notwendigkeit der Entscheidung über die Ratenzahlung bei Geldstrafen

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 161 Ss 191/12

  Der Senat kann diese Entscheidung im Revisionsrechtszug nachholen (vgl. BGHR StGB § 42 Zahlungserleichterungen 1, Bewilligung durch Revisionsgericht; Senat, Beschluss vom 20. Mai 2009 - [4] 1 Ss 110/09 [95/09] - jeweils m.w.N.).
• BGH, 03.07.1991 - 2 StR 45/91

  Gesetzesverstoß durch Nichtberücksichtigung einer wörtlich protokollierten …

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 161 Ss 191/12

  Die zulässige Rüge hat aber in der Sache keinen Erfolg; die Strafkammer hat es vorliegend nicht verabsäumt, sich mit der im Urkundsbeweis eingeführten Aussage des Zeugen H. im Urteil auseinanderzusetzen, obwohl die Würdigung geboten war (BGHSt 38, 14).
• BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97

  Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 161 Ss 191/12

  bb) Denn das erkennende Gericht ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, die Prozessbeteiligten in einem "Zwischenverfahren" über die vorläufige Bewertung von Beweismitteln zu informieren; auch durch Antrag oder Erklärung der Prozessbeteiligten kann es dazu grundsätzlich nicht gezwungen werden (vgl. BGHSt 43, 212; NStZ-RR 2008, 180).

 
• BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06

  Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 161 Ss 191/12

  Mit der Rüge der Verletzung des § 261 StPO kann auch - umgekehrt - die Nichtverwertung von eingeführten Beweismitteln beanstandet werden (BGH, StV 2008, 239; NStZ 2008, 705; NStZ 2009, 404; jeweils m.w.N.).
• BGH, 18.06.2008 - 2 StR 485/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (technisches Versagen eines …

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 161 Ss 191/12

  Mit der Rüge der Verletzung des § 261 StPO kann auch - umgekehrt - die Nichtverwertung von eingeführten Beweismitteln beanstandet werden (BGH, StV 2008, 239; NStZ 2008, 705; NStZ 2009, 404; jeweils m.w.N.).
• BGH, 20.02.2008 - 5 StR 564/07

  Eingeschränkte Revisibilität beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung; …

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 161 Ss 191/12

  bb) Denn das erkennende Gericht ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, die Prozessbeteiligten in einem "Zwischenverfahren" über die vorläufige Bewertung von Beweismitteln zu informieren; auch durch Antrag oder Erklärung der Prozessbeteiligten kann es dazu grundsätzlich nicht gezwungen werden (vgl. BGHSt 43, 212; NStZ-RR 2008, 180).
• BGH, 11.12.2008 - 4 StR 376/08

  Besonders schwere Brandstiftung (konkrete Todesgefahr); gesetzlicher Richter (zu …

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 161 Ss 191/12

  Mit der Rüge der Verletzung des § 261 StPO kann auch - umgekehrt - die Nichtverwertung von eingeführten Beweismitteln beanstandet werden (BGH, StV 2008, 239; NStZ 2008, 705; NStZ 2009, 404; jeweils m.w.N.).