Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wohnungseigentümer; Sondereigentum; Veräußerungszustimmung; Wohnungseigentumsverfahren; Zuständigkeit der Prozessgerichte; Gemeinschaftseigentum

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Feststellung des Umfangs des Sondereigentums bei Veräußerungszustimmung

• Judicialis

  WEG § 4; ; WEG § 5; ; WEG § 12 I; ; WEG § 45 II

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 4 § 5 § 12 Abs. 1 § 45 Abs. 2
  Feststellung des Umfangs des Sondereigentums bei Veräußerungszustimmung im Wohnungseigentumsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Veräußerungszustimmung im WEG- Verfahren?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurpage.net (Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Charlottenburg - 70 II 639/99
• LG Berlin - 85 T 331/00
• KG, 19.09.2001 - 24 W 147/01

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 590
• NZM 2002, 29
• FGPrax 2002, 10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

  Auszug aus KG, 19.09.2001 - 24 W 147/01

  Wegen der Zuständigkeit der Prozessgerichte für Streitigkeiten über den Gegenstand, den Inhalt und den Umfang des Sondereigentums (BGHZ 130, 159) kann in einem Wohnungseigentumsverfahren über die Verpflichtung zur Veräußerungszustimmung nach § 12 Abs. 1 WEG nicht mit bindender Wirkung unter allen Beteiligten festgestellt werden, welchen Umfang das Sondereigentum nach dem Grundbuchinhalt hat.

  In seinen Ausführungen zur Unzulässigkeit des Gegenantrages führt das Landgericht zutreffend aus, dass der eigentliche Streit um den Umfang des Sondereigentums nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 130, 159 = NJW 1995, 2851) vor dem Prozessgericht auszutragen ist.

  Ohne die Entscheidung BGHZ 130, 159 könnte auch der rechtliche Status der sogenannten Pyramide in das vorliegende Wohnungseigentumsverfahren einbezogen werden, wie es die Antragsgegner mit ihrem zweitinstanzlichen Widerantrag (wenn auch erfolglos) versucht haben.

• BGH, 11.06.2015 - V ZB 34/13

  Streitigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Zuordnung von …

  Diese Rechtsprechung hat fast einhellige Zustimmung gefunden (KG, NJW-RR 2002, 590; OLG Köln, ZWE 2011, 222; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 295, 296;… Bamberger/Roth/Scheel, BGB, 3. Aufl., § 43 WEG Rn. 11;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 43 Rn. 55;… Erman/Grziwotz, BGB, 14. Aufl., § 43 WEG Rn. 3;… Jennißen/Suilmann, WEG, 4. Aufl., § 43 Rn. 11;… JurisPK/Reichel-Scherer, BGB, 7. Aufl., § 43 WEG Rn. 21;… MüKoBGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 43 WEG Rn. 6;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 43 Rn. 56;… NK-BGB/Heinemann, 2. Aufl., § 43 WEG Rn. 3;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 43 Rn. 10;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 43 Rn. 7;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 43 Rn. 9 f. - Stichwort sachenrechtliche Grundlagen;… Staudinger/Wenzel, BGB [2005], § 43 WEG Rn. 20;… Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., Rn. 1732;… aM: Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 43 Rn. 139 - Stichwort: sachenrechtliche Grundlagen;… Weitnauer/Mansel, WEG 9. Aufl., § 43 Rn. 8 Abs. 2).
• KG, 17.01.2006 - 13 U 42/05

  Wohnungseigentum: ausgebaute Pyramide im Dach; Sondereigentum; …

  Die Beschwerde der hiesigen Beklagten wurde zurückgewiesen, die sofortige weitere Beschwerde durch Beschluss des Kammergerichts vom 19. September 2001 - 24 W 147/01 - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich aus der vom Amtsgericht ausgesprochenen Zustimmungsverpflichtung keinerlei Anerkenntnis der Eigentümergemeinschaft ergibt, dass die sog. Pyramide zum Sondereigentum der Einheit Nr. 12 gehört.