Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sonderveranstaltung; "Außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs"; Wegfall des Rabattgesetzes

• Judicialis

  UWG § 7; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7 Abs. 1, 2
  Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt-Coupons in einer Tageszeitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 28.09.1979 - I ZR 139/77

  Verkaufsveranstaltung außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs - Abstoßen …

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03

  Maßgebend insoweit sind die Art und Weise der Ankündigung, insbesondere die Intensität der Werbung und die Umstände der Durchführung des Verkaufs nach dessen Anlass, Umfang, Zeitdauer, Zeitpunkt (z. B. Nähe zum Schlussverkauf) und Preisgestaltung (BGH, GRUR 1958, 395, 397 - Sonderveranstaltung I; GRUR 1962, 42, 44 - Sonderveranstaltung II; GRUR 1975, 491, 492 - Schräger Dienstag; GRUR 1980, 112, 113 - Sensationelle Preissenkungen; GRUR 1983, 184, 185 - Eine Fülle von Sonderangeboten;… Köhler/Pieper, UWG, § 7 Rdnr. 20).

  Außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs liegt eine Verkaufsveranstaltung bereits dann, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen nach den Gesamtumständen trotz Branchenüblichkeit der Eindruck entsteht, dass die Aktion nicht mehr im Rahmen des Regelmäßigen liegt (BGH, GRUR 1980, 112, 113 - Sensationelle Preissenkungen), wenn sie also als eine Unterbrechung des normalen, gewöhnlichen Geschäftsverkehrs erscheint und den Eindruck des Einmaligen, Unwiederholbaren entstehen lässt (BGH, WRP 2003, 511, 513 - Begrenzte Preissenkung).

• BGH, 19.12.2002 - I ZR 160/00

  Begrenzte Preissenkung

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03

  Außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs liegt eine Verkaufsveranstaltung bereits dann, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen nach den Gesamtumständen trotz Branchenüblichkeit der Eindruck entsteht, dass die Aktion nicht mehr im Rahmen des Regelmäßigen liegt (BGH, GRUR 1980, 112, 113 - Sensationelle Preissenkungen), wenn sie also als eine Unterbrechung des normalen, gewöhnlichen Geschäftsverkehrs erscheint und den Eindruck des Einmaligen, Unwiederholbaren entstehen lässt (BGH, WRP 2003, 511, 513 - Begrenzte Preissenkung).

  Insoweit entspricht es der Rechtsprechung des BGH, derartige Verkaufsaktionen als Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 UWG zu werten (vgl. BGH, GRUR 1958, 395, 397 - Sonderveranstaltung I; GRUR 1981, 284, 286 - Pelz-Festival; WRP 2002, 1105; WRP 2003, 511, 513; ebenso auch OLG Köln, MD 2003, 362).

• BGH, 25.03.1958 - I ZR 38/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03

  Maßgebend insoweit sind die Art und Weise der Ankündigung, insbesondere die Intensität der Werbung und die Umstände der Durchführung des Verkaufs nach dessen Anlass, Umfang, Zeitdauer, Zeitpunkt (z. B. Nähe zum Schlussverkauf) und Preisgestaltung (BGH, GRUR 1958, 395, 397 - Sonderveranstaltung I; GRUR 1962, 42, 44 - Sonderveranstaltung II; GRUR 1975, 491, 492 - Schräger Dienstag; GRUR 1980, 112, 113 - Sensationelle Preissenkungen; GRUR 1983, 184, 185 - Eine Fülle von Sonderangeboten;… Köhler/Pieper, UWG, § 7 Rdnr. 20).

  Insoweit entspricht es der Rechtsprechung des BGH, derartige Verkaufsaktionen als Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 UWG zu werten (vgl. BGH, GRUR 1958, 395, 397 - Sonderveranstaltung I; GRUR 1981, 284, 286 - Pelz-Festival; WRP 2002, 1105; WRP 2003, 511, 513; ebenso auch OLG Köln, MD 2003, 362).

 
• KG, 14.10.2003 - 5 U 149/03

  Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung durch …

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03

  Dies gilt um so mehr, als der Beklagten das Urteil des OLG Nürnberg (eingegangen ausweislich des Eingangsstempels am 5. November 2003 bei dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten) im Zeitpunkt der Zustimmung zur Einzelrichterentscheidung am 11. November 2003 bereits bekannt war, ebenso - dem Ergebnis nach - dem Senat bei seiner Entscheidung vom 14. Oktober 2003 im Rechtsstreit 5 U 149/03, worauf auch die Beklagte im Schriftsatz vom 12. November 2003 zutreffend hingewiesen hat.
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03

  Notwendig ist insoweit ein Abweichen in einer (abstrakten) Rechtsfrage (BGH, Beschluss vom 16. September 2003, XI ZR 238/02).
• BGH, 23.06.1961 - I ZR 1/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03

  Maßgebend insoweit sind die Art und Weise der Ankündigung, insbesondere die Intensität der Werbung und die Umstände der Durchführung des Verkaufs nach dessen Anlass, Umfang, Zeitdauer, Zeitpunkt (z. B. Nähe zum Schlussverkauf) und Preisgestaltung (BGH, GRUR 1958, 395, 397 - Sonderveranstaltung I; GRUR 1962, 42, 44 - Sonderveranstaltung II; GRUR 1975, 491, 492 - Schräger Dienstag; GRUR 1980, 112, 113 - Sensationelle Preissenkungen; GRUR 1983, 184, 185 - Eine Fülle von Sonderangeboten;… Köhler/Pieper, UWG, § 7 Rdnr. 20).
• BGH, 16.06.1971 - I ZR 11/70

  Bekämpfung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - …

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03

  Ein Angebot ist zeitlich begrenzt, wenn es den Eindruck vermittelt, dass es sich bei ihm um eine besondere Gelegenheit handelt, die so eng befristet ist, dass ohne Rücksicht auf einen etwa bestehenden Bedarf sofort gekauft werden muss, um die Gelegenheit nicht zu versäumen (BGH, GRUR 1972, 125, 126 - Sonderveranstaltung III;… Köhler/Pieper, a.a.0., § 7 Rdnr. 8, 28, 38, 50 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 20.05.1974 - I ZR 107/72

  Anspruch auf Unterlassung der Werbung in Tageszeitungen mit den Schlagworten: …

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03

  Maßgebend insoweit sind die Art und Weise der Ankündigung, insbesondere die Intensität der Werbung und die Umstände der Durchführung des Verkaufs nach dessen Anlass, Umfang, Zeitdauer, Zeitpunkt (z. B. Nähe zum Schlussverkauf) und Preisgestaltung (BGH, GRUR 1958, 395, 397 - Sonderveranstaltung I; GRUR 1962, 42, 44 - Sonderveranstaltung II; GRUR 1975, 491, 492 - Schräger Dienstag; GRUR 1980, 112, 113 - Sensationelle Preissenkungen; GRUR 1983, 184, 185 - Eine Fülle von Sonderangeboten;… Köhler/Pieper, UWG, § 7 Rdnr. 20).
• BGH, 02.12.1982 - I ZR 106/80

  Einstufung einer Werbung mit einer "Fülle von Sonderangeboten" als Vorwegnahme …

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03

  Maßgebend insoweit sind die Art und Weise der Ankündigung, insbesondere die Intensität der Werbung und die Umstände der Durchführung des Verkaufs nach dessen Anlass, Umfang, Zeitdauer, Zeitpunkt (z. B. Nähe zum Schlussverkauf) und Preisgestaltung (BGH, GRUR 1958, 395, 397 - Sonderveranstaltung I; GRUR 1962, 42, 44 - Sonderveranstaltung II; GRUR 1975, 491, 492 - Schräger Dienstag; GRUR 1980, 112, 113 - Sensationelle Preissenkungen; GRUR 1983, 184, 185 - Eine Fülle von Sonderangeboten;… Köhler/Pieper, UWG, § 7 Rdnr. 20).
• OLG Hamm, 15.05.2003 - 4 U 28/03

  Eintägige, kurzfristig angekündigte Rabattaktion bzgl. der gesamten …

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03

  Im Fall des OLG Hamm (Urteil vom 15. Mai 2002, 4 U 28/03) betrug der gewährte Rabatt nur die Hälfte (10 %) und er war auf ein Artikel beschränkt.
• BGH, 25.06.1998 - I ZR 75/96

  Geburtstagswerbung III - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
• BGH, 10.10.1980 - I ZR 108/78

  Besondere Kaufvorteile - Warenausstellung - Verkaufsveranstaltung - …
• BGH, 29.03.1984 - I ZR 41/82

  Werbung mit Winterpreisen für Motorräder