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| KG, 22.06.1992 - 3 Ws (B) 137/92, 2 Ss 84/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geldbuße; Einzelgeldbußen; Addieren; Zusammenzählen; Fortgesetzte Handlung; Parken; Grundstück; Eigentümer; Erlauben; Fahrzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 06.03.1992 - 322 OWi 2233/91
- KG, 22.06.1992 - 3 Ws (B) 137/92, 2 Ss 84/92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 479 (Ls.)
- NZV 1992, 416
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.06.1985 - 4 StR 766/84
Kraftfahrer, der vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verlässt, um über ein …
Auszug aus KG, 22.06.1992 - 3 Ws (B) 137/92
Allein die Tatsache, daß hier in die an den Gehweg grenzende Betonfläche, auf der nach den Feststellungen auch andere Fahrzeuge abgestellt werden, ein Vorbau mit Versorgungseinrichtungen des Wohnhauses hineinragt und die verhältnismäßig schmale Bordsteinkantenabsenkung (vgl. BGHSt 33, 278, 281) zum Hinüberrollen von Müllcontainern dient, reicht danach für einen Schuldspruch nicht aus. - OLG Düsseldorf, 08.07.1988 - 5 Ss OWi 237/88
Auszug aus KG, 22.06.1992 - 3 Ws (B) 137/92
Die dem Betroffenen vorgeworfenen Zuwiderhandlungen stellen jedoch keinesfalls mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne dar, wie § 79 Abs. 2 OWiG für die Wertberechnung voraussetzt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 75, 360). - BayObLG, 12.11.1982 - 1 ObOWi 337/82
Aufhebung einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung wegen verbotswidrigen …
Auszug aus KG, 22.06.1992 - 3 Ws (B) 137/92
Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayObLG VRS 64, 140 m.w.N.) anerkannt, daß der Grundstückseigentümer, der eine Teilfläche seines Grundstücks, die an den Gehweg einer öffentlichen Straße angrenzt, gepflastert und dadurch den öffentlichen Verkehr auf ihr eröffnet hat, auf dieser Teilfläche das Abstellen von Fahrzeugen zulassen kann. - OLG Düsseldorf, 28.10.1987 - 5 Ss 272/87
Auszug aus KG, 22.06.1992 - 3 Ws (B) 137/92
Der danach gegebene Vorsatz des Betroffenen geht über den für den Gesamtvorsatz allerdings nicht ausreichenden allgemeinen Entschluß des Täters, bei sich bietender Gelegenheit Taten gleicher Art zu begehen, hinaus; hier liegt dieselbe konkrete Handlung der Vorstellung des Betroffenen zugrunde (vgl. OLG Düsseldorf VRS 74, 180, 181).