Rechtsprechung
   KG, 27.11.2007 - 5 W 278/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 924 Abs. 1; ZPO § 925; ZPO § 936
    Sachliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts für Widerspruch nach § 924 ZPO auch bei Verfügungserlass durch Beschwerdegericht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene Beschlussverfügung

    Landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene Beschlussverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene einstweilige Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 520
  • GRUR-RR 2008, 142 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 2 U 71/16

    § 862 I BGB als Basis für Verfügungsgrund

    Entgegen der Ansicht des Klägers war der Widerspruch der Beklagten (§ 924 ZPO) gegen die erlassene einstweilige Verfügung, über den nach ganz h. M. auch im Fall des Erlasses der einstweiligen Verfügung - wie hier - durch das Beschwerdegericht nicht dieses, sondern das erstinstanzliche Gericht als zuständiges Gericht zu entscheiden hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27.11.2007 - 5 W 278/07 -, Rn. 3, juris m. w. N.; RGZ 29, 396, 398 ff.), nicht unzulässig.
  • KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09

    Kammergericht Berlin Beschluss vom 03.11.2009 - 9 W 196/09 - Zur

    Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass er sich zwischenzeitlich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der Auffassung des 10. sowie des 5. Zivilsenates des Kammergerichts (NJW-RR 2008, 520) angeschlossen hat, wonach für die Entscheidung über den Widerspruch nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Beschwerdegericht nicht dieses, sondern das erstinstanzliche Gericht zuständig ist.
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - 2 W 39/10

    Grundsätze zur Ermittlung des zuständigen Gerichts für die Anbringung eines

    Ist die einstweilige Verfügung - wie hier - erst im Beschwerdeverfahren durch das Oberlandesgericht ergangen, besteht nach ganz überwiegender Meinung, welcher sich der erkennende Senat anschließt, jedoch eine Ausnahme dahingehend, dass der Widerspruch nicht dort, sondern bei dem erstinstanzlichen Landgericht anzubringen ist, an dessen Stelle das Beschwerdegericht gehandelt hat und welches - örtlich und sachlich ausschließlich (§ 802 ZPO) - für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens zuständig ist (KG, WRP 2008, 253; OLG Dresden, JurBüro 2000, 138; OLG Düsseldorf, MDR 1984, 324).
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