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| KG, 28.10.2003 - 5 U 239/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1 § 824 § 1004; UWG § 1
Unterlassungsansprüche des "taz"-Verlages wegen der Veröffentlichung eines Solidaritätsschreibens
Papierfundstellen
- afp 2004, 64
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.05.1986 - I ZR 72/84
"Frank der Tat"; Wettbewerbsförderungsabsicht eines Redakteurs
Auszug aus KG, 28.10.2003 - 5 U 239/03
Die Freiheit der journalistischen Berichterstattung entzieht diese weitgehend einem wettbewerbsrechtlich begründeten Verbot (BGH GRUR 1986, 812/813 - "Gastrokritiker"; 1986, 898/899 - "Frank der Tat"; 1995, 270/72 - "Dubioses Geschäftsgebaren"; 1997, 473/475 - "Versierter Ansprechpartner"). - BGH, 31.05.1995 - XII ZR 196/94
Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung; …
Auszug aus KG, 28.10.2003 - 5 U 239/03
Zulässig ist eine Berufung indessen auch dann, wenn der Kläger mit der Berufung (sogar) einen neuen Antrag stellt, aber den bisherigen als Hilfsantrag weiter verfolgt (BGH NJW-RR 1995, 1154). - BGH, 28.11.1996 - I ZR 184/94
Versierter Ansprechpartner - Berufswidrige Werbung
Auszug aus KG, 28.10.2003 - 5 U 239/03
Die Freiheit der journalistischen Berichterstattung entzieht diese weitgehend einem wettbewerbsrechtlich begründeten Verbot (BGH GRUR 1986, 812/813 - "Gastrokritiker"; 1986, 898/899 - "Frank der Tat"; 1995, 270/72 - "Dubioses Geschäftsgebaren"; 1997, 473/475 - "Versierter Ansprechpartner").
- BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92
Dubioses Geschäftsgebaren - Wettbewerbsförderungsabsicht; GG - Pressefreiheit
Auszug aus KG, 28.10.2003 - 5 U 239/03
Die Freiheit der journalistischen Berichterstattung entzieht diese weitgehend einem wettbewerbsrechtlich begründeten Verbot (BGH GRUR 1986, 812/813 - "Gastrokritiker"; 1986, 898/899 - "Frank der Tat"; 1995, 270/72 - "Dubioses Geschäftsgebaren"; 1997, 473/475 - "Versierter Ansprechpartner"). - BGH, 20.03.1986 - I ZR 13/84
Gastrokritiker
Auszug aus KG, 28.10.2003 - 5 U 239/03
Die Freiheit der journalistischen Berichterstattung entzieht diese weitgehend einem wettbewerbsrechtlich begründeten Verbot (BGH GRUR 1986, 812/813 - "Gastrokritiker"; 1986, 898/899 - "Frank der Tat"; 1995, 270/72 - "Dubioses Geschäftsgebaren"; 1997, 473/475 - "Versierter Ansprechpartner"). - BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus KG, 28.10.2003 - 5 U 239/03
Vielmehr ist überwiegend wahrscheinlich, dass sie einen Angriff auf die von ihr vertretene Meinung abwehren und die öffentliche Meinungsbildung in ihrem Sinne beeinflussen wollte (vgl. BGH GRUR 1966, 693/695 - "Höllenfeuer"). - BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht
Auszug aus KG, 28.10.2003 - 5 U 239/03
Dennoch wird die Berufungsbegründung den zu stellenden Anforderungen, die eher geringer sind als vor der Novellierung (vgl. BGH MDR 2003, 1192 f.) gerecht.
- LG Berlin, 31.03.2004 - 97 O 21/04 Entscheidend sind jedoch stets die Umstände des Einzelfalles (vgl. Kammergericht Urteil vom 28. Oktober 2003 - 5 U 239/03 - ).