Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 160 GWB, §§ 160 ff GWB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung von nicht von der Vergabestelle herangezogenen Ausschließungsgründen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Einsicht in die Akten des Vergabeverfahrens

• rechtsportal.de

  GWB § 165
  Gewährung von Einsicht in die Akten des Vergabeverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berücksichtigung von Ausschließungsgründen von Amts wegen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 314

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 18.10.2012 - Verg 7/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife der Hauptsache bei …

  Auszug aus KG, 28.11.2017 - Verg 5/17

  So dürfte - im Anschluss an die genannte Entscheidung des EuGH (…Urteil v. 19.6.2003, C-249/01, Rdnr. 23 zit. nach Juris) - die Existenz eines solchen Ausschließungsgrundes regelmäßig kein Grund für das Entfallen der Antragsbefugnis sein (wovon aber möglicherweise eine Ausnahme gelten könnte, wenn der Ausschließungsgrund zwingend und evident bzw. offensichtlich ist: vgl. Senat , Beschl. v. 18.10.2012, Verg 7/12 , Rdnr. 16 und Leitsatz 2 zit. nach Juris; Senat , Beschl. v. 13.5.2013, Verg 10/12, Rdnr. 16 zit. nach Juris; Senat , Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Ziff. 1.a.bb.
• KG, 13.05.2013 - Verg 10/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bewertung einzeln ausgeschriebener Aufträge als …

  Auszug aus KG, 28.11.2017 - Verg 5/17

  So dürfte - im Anschluss an die genannte Entscheidung des EuGH (…Urteil v. 19.6.2003, C-249/01, Rdnr. 23 zit. nach Juris) - die Existenz eines solchen Ausschließungsgrundes regelmäßig kein Grund für das Entfallen der Antragsbefugnis sein (wovon aber möglicherweise eine Ausnahme gelten könnte, wenn der Ausschließungsgrund zwingend und evident bzw. offensichtlich ist: vgl. Senat , Beschl. v. 18.10.2012, Verg 7/12 , Rdnr. 16 und Leitsatz 2 zit. nach Juris; Senat , Beschl. v. 13.5.2013, Verg 10/12, Rdnr. 16 zit. nach Juris; Senat , Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Ziff. 1.a.bb.
• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus KG, 28.11.2017 - Verg 5/17

  Auch der BGH hat in seiner genannten Entscheidung (…Beschl. v. 18.5.2004, X ZB 7/04, Rdnr. 22 ff. zit. nach Juris) - ohne nähere Ausführung zum rechtlichen Anknüpfungspunkt - den Vergabenachprüfungsantrag für un begründet angesehen, weil der Bieter aus einem anderen Grund auszuschließen gewesen sei als dem von der Vergabestelle geltend gemachten; das OLG Jena (Beschl. v. 11.1.2007, 9 Verg 9/06, Leitsatz 2 und Rdnr. 46 zit. nach Juris) hat als rechtlichen Anknüpfungspunkt das "Verbot unzulässiger Rechtsausübung auf der Ebene des materiellen Vergaberechts" angenommen.
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller

  Auszug aus KG, 28.11.2017 - Verg 5/17

  So dürfte - im Anschluss an die genannte Entscheidung des EuGH (Urteil v. 19.6.2003, C-249/01, Rdnr. 23 zit. nach Juris) - die Existenz eines solchen Ausschließungsgrundes regelmäßig kein Grund für das Entfallen der Antragsbefugnis sein (wovon aber möglicherweise eine Ausnahme gelten könnte, wenn der Ausschließungsgrund zwingend und evident bzw. offensichtlich ist: vgl. Senat , Beschl. v. 18.10.2012, Verg 7/12 , Rdnr. 16 und Leitsatz 2 zit. nach Juris; Senat , Beschl. v. 13.5.2013, Verg 10/12, Rdnr. 16 zit. nach Juris; Senat , Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Ziff. 1.a.bb.
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus KG, 28.11.2017 - Verg 5/17

  Auch der BGH hat in seiner genannten Entscheidung (Beschl. v. 18.5.2004, X ZB 7/04, Rdnr. 22 ff. zit. nach Juris) - ohne nähere Ausführung zum rechtlichen Anknüpfungspunkt - den Vergabenachprüfungsantrag für un begründet angesehen, weil der Bieter aus einem anderen Grund auszuschließen gewesen sei als dem von der Vergabestelle geltend gemachten; das OLG Jena (…Beschl. v. 11.1.2007, 9 Verg 9/06, Leitsatz 2 und Rdnr. 46 zit. nach Juris) hat als rechtlichen Anknüpfungspunkt das "Verbot unzulässiger Rechtsausübung auf der Ebene des materiellen Vergaberechts" angenommen.