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   KG, 29.03.2012 - 1 U 3/12   

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https://dejure.org/2012,10378
KG, 29.03.2012 - 1 U 3/12 (https://dejure.org/2012,10378)
KG, Entscheidung vom 29.03.2012 - 1 U 3/12 (https://dejure.org/2012,10378)
KG, Entscheidung vom 29. März 2012 - 1 U 3/12 (https://dejure.org/2012,10378)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 935 ZPO, § 940 ZPO, Art 12 GG
    Vereinsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen in der Rennordnung eines Trabrennverbandes als altersdiskriminierender Eingriff in die Berufsfreiheit

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer starren Altersgrenze in der Rennordnung eines Trabrennverbandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer starren Altersgrenze in der Rennordnung eines Trabrennverbandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1382
  • MDR 2012, 921
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure

    Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 29. März 2012 (NJW-RR 2012, 1382), auf die sich der Beschwerdeführer beruft, geht davon aus, dass es an einer ausreichenden Begründung dafür fehle, weshalb für Trabrennfahrer eine Altershöchstgrenze von 70 Jahren erforderlich sei.
  • VGH Hessen, 07.08.2013 - 7 C 897/13

    Altersgrenze für Prüfberechtigte nach der Bauordnung

    c) Soweit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur die Zulässigkeit starrer Altersgrenzen mangels Erforderlichkeit für mit höherrangigem Recht - namentlich Unionsrecht - unvereinbar gehalten wird (vgl. etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2013, a. a. O.; KG, Urteil vom 29. März 2012 - 1 U 3/12 - NJW-RR 2012, 1382; Boecken NZS 2005, 393), teilt der Senat diese Auffassung nicht.
  • LG Dortmund, 14.05.2014 - 8 O 46/13

    Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange deren jeweiligen

    5.Da die IHF aufgrund des von ihr installierten "Ein-Platz-Systems" auf dem internationalen Handballmarkt sowohl in sportlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein Monopol besitzt und den Handballmarkt bis hinunter zur die Ebene der Vereine regelt, sind ihre Normen und Ordnungen ungeachtet der durch Art. 9 GG geschützten Verbandsautonomie gerichtlich nicht nur eingeschränkt auf grobe Unbilligkeit oder Willkür, sondern uneingeschränkt darauf überprüfbar, ob sie mit§§ 134, 138 und 242 BGB in Einklang stehen (BGH v. 27.09.1999, II ZR 377/98; OLG Frankfurt vom 22. August 2001, 23 177/00; KG v. 29.03.2012, 1 U 3/12; OLG Karlsruhe vom 8.11.2012, 9 U 97/12, jeweils mit weiteren Nachweisen).Daran gemessen, ist die Verpflichtung der Kläger zur Abstellung ausländischer Nationalspieler auf der Grundlage Art. 7 Zulassungsbestimmungen in der zurzeit geltenden Fassung nicht nur unbillig (§ 242 BGB), sondern auch gem. § 134 BGB unwirksam, weil sie gegen die Verbote § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB und Art. 102 AEUV verstößt.
  • AG Brandenburg, 05.07.2013 - 35 C 16/13
    Da der hiesige Bestattungsvorsorgevertrag aber bereits am 12.08./13.09.20 10 vereinbart wurde und das Betreuungsgericht die Verpfändungsvereinbarung zu diesem Vertrag schon am 04.04.20 11 genehmigte, hat die Verfügungsklägerin diesen Zustand bereits über einen längeren Zeitraum hingenommen, so dass die Verfügungsklägerin jetzt - im Jahre 20 13 - auch nicht mehr im Wege einer einstweiligen Verfügung dagegen vorgehen kann, da es insoweit nunmehr an der Dringlichkeit fehlt ( KG Berlin , NJW-RR 2012, Seite 1382 ).
  • LG Berlin, 04.07.2012 - 22 O 157/12

    Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung: Altersgrenze für die

    Auf die Berufung des Klägers änderte das Kammergericht durch Urteil vom 29. März 2012 (Aktenzeichen 1 U 3/12 ) dieses Urteil ab und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger einen vorläufigen Berufsfahrausweis, beschränkt auf Trabrennen auf der Rennbahn Karlshorst und gültig bis zum 30. Juni 2012, zu erteilen.
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