Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Existenzvernichtungshaftung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebsrentenanpassung bei konzerninterner Gewinnsteuerung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 16 Abs 1 BetrAVG, § 826 BGB
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Existenzvernichtungshaftung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 16 Abs. 1
Betriebsrentenanpassung bei konzerninterner Gewinnsteuerung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Betriebsrentenanpassung über Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 09.11.2012 - 30 Ca 2097/12
- LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 729/13
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12
Voraussetzung für die Berücksichtigung der späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - juris).Diese Rechtsprechung hat das BAG im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des BGH vom 16. Juli 2007 zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern (BGH 16. Juli 2007 - II. ZR 3/04 [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246) nunmehr für den qualifiziert faktischen Konzern ausdrücklich aufgegeben (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - juris).
Die Existenzvernichtungshaftung soll wie eine das gesetzliche Kapitalerhaltungssystem ergänzende, aber deutlich darüber hinaus gehende Entnahmesperre erwirken; sie soll die sittenwidrige, weil Insolvenz verursachende oder - vertiefende "Selbstbedienung" des Gesellschafters vor den Gläubigern der Gesellschaft ausgleichen (BAG 15. Januar 2013 aaO.;… BGH 16. Juli 2007 aaO.).
Denn es fehlt nunmehr an dem für den Berechnungsdurchgriff erforderlichen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner (BAG 15. Januar 2013 aaO).
Ein solcher Vertragskonzern wurde nämlich bislang nur angenommen bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (BAG 15. Januar 2013 aaO;… BAG 18. Februar 2003 aaO; BAG 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 - BAGE 84, 246).
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12
Auch aus der bloßen sekundären Darlegungslast folgt noch keine Vorlagepflicht (BGH 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05 - BGHZ 173, 23).Das Gericht darf nämlich die Urkundenvorlegung nicht zum bloßen Zweck der Informationsgewinnung anordnen, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkreten tatsachenbezogenen Vortrags der Partei (BGH 26. Juni 2007 aaO.).
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12
Von der Verwirklichung einer konzerntypischen Gefahr wurde ausgegangen, wenn die Leitungsmacht vom herrschenden Unternehmen in einer Weise ausgeübt worden war, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft genommen, sondern statt dessen die Interessen anderer dem Konzern angehörender Unternehmen oder seine eigene Interessen in den Vordergrund gestellt hatte und dadurch die mangelnde Leistungsfähigkeit des beherrschten Unternehmens verursacht wurde (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - BAGE 105, 72).Ein solcher Vertragskonzern wurde nämlich bislang nur angenommen bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (…BAG 15. Januar 2013 aaO; BAG 18. Februar 2003 aaO; BAG 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 - BAGE 84, 246).
- BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04
"TRIHOTEL" - Existenzvernichtender Eingriff: Änderung des Haftungskonzepts
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12
Diese Rechtsprechung hat das BAG im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des BGH vom 16. Juli 2007 zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern (BGH 16. Juli 2007 - II. ZR 3/04 [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246) nunmehr für den qualifiziert faktischen Konzern ausdrücklich aufgegeben (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - juris). - BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88
Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12
Ein solcher Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wäre aber gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zwingend in das Handelsregister einzutragen gewesen (BGH 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88 - BGHZ 105, 324). - BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12
Ob eine solche rechtliche Bindung gewollt war, ist im Wege der Auslegung (§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (BAG 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - BAGE 135, 344). - BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 514/95
Betriebsrentenanpassung durch Rentnergesellschaft
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
Die Rüge des Klägers, das Berufungsurteil sei eine Entscheidung ohne Gründe iSv. § 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) und vom 3. Juli 2013 (- 4 Sa 112/12 -) verweise, greift nicht durch.Zum einen hat sich das Landesarbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die Ausführungen der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in den Urteilen vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) und vom 3. Juli 2013 (- 4 Sa 112/12 -) unter Übertragung auf den von ihm zu entscheidenden Streitfall ausdrücklich "zu Eigen" gemacht und damit zum Ausdruck gebracht, dass die rechtlichen Erwägungen dieser Kammern auch für die von ihm getroffene Entscheidung maßgeblich sein sollen.
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 729/13
Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 112/12 - wird zurückgewiesen. - BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 105/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
Die Rüge des Klägers, das Berufungsurteil sei eine Entscheidung ohne Gründe iSv. § 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) und vom 3. Juli 2013 (- 4 Sa 112/12 -) verweise, greift nicht durch.Zum einen hat sich das Landesarbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die Ausführungen der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in den Urteilen vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) und vom 3. Juli 2013 (- 4 Sa 112/12 -) unter Übertragung auf den von ihm zu entscheidenden Streitfall ausdrücklich "zu Eigen" gemacht und damit zum Ausdruck gebracht, dass die rechtlichen Erwägungen dieser Kammern auch für die von ihm getroffene Entscheidung maßgeblich sein sollen.
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 107/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
Die Rüge des Klägers, das Berufungsurteil sei eine Entscheidung ohne Gründe iSv. § 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) und vom 3. Juli 2013 (- 4 Sa 112/12 -) verweise, greift nicht durch.Zum einen hat sich das Landesarbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die Ausführungen der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in den Urteilen vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) und vom 3. Juli 2013 (- 4 Sa 112/12 -) unter Übertragung auf den von ihm zu entscheidenden Streitfall ausdrücklich "zu Eigen" gemacht und damit zum Ausdruck gebracht, dass die rechtlichen Erwägungen dieser Kammern auch für die von ihm getroffene Entscheidung maßgeblich sein sollen.
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 104/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
Die Rüge der Klägerin, das Berufungsurteil sei eine Entscheidung ohne Gründe iSv. § 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) und vom 3. Juli 2013 (- 4 Sa 112/12 -) verweise, greift nicht durch.Zum einen hat sich das Landesarbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die Ausführungen der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in den Urteilen vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) und vom 3. Juli 2013 (- 4 Sa 112/12 -) unter Übertragung auf den von ihm zu entscheidenden Streitfall ausdrücklich "zu Eigen" gemacht und damit zum Ausdruck gebracht, dass die rechtlichen Erwägungen dieser Kammern auch für die von ihm getroffene Entscheidung maßgeblich sein sollen.
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 106/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
Die Rüge der Klägerin, das Berufungsurteil sei eine Entscheidung ohne Gründe iSv. § 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) und vom 3. Juli 2013 (- 4 Sa 112/12 -) verweise, greift nicht durch.Zum einen hat sich das Landesarbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die Ausführungen der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in den Urteilen vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) und vom 3. Juli 2013 (- 4 Sa 112/12 -) unter Übertragung auf den von ihm zu entscheidenden Streitfall ausdrücklich "zu Eigen" gemacht und damit zum Ausdruck gebracht, dass die rechtlichen Erwägungen dieser Kammern auch für die von ihm getroffene Entscheidung maßgeblich sein sollen.
- LAG Hamm, 30.01.2015 - 10 Sa 828/14
Zuständigkeit des Insolvenzverwalters bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen …
Nachdem der Bundesgerichtshof das Modell der Durchgriffshaftung aufgegeben hat zugunsten einer Innenhaftung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft, haben sich das Bundesarbeitsgericht (…BAG, Urt. v. 15.01.2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 35 f., ZIP 2013, 1041) und dem folgend auch die Landesarbeitsgerichte (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2013, 8 Sa 92/12, juris, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2013, 4 Sa 112/12; LAG Stuttgart 4. Kammer, Urteil vom 03.07.2013 - 4 Sa 112/12; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 2009 - 8 Sa 358/09- juris) dieser Rechtsprechung angeschlossen.