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   LAG Baden-Württemberg, 05.05.2020 - 22 Ta 28/20   

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https://dejure.org/2020,17081
LAG Baden-Württemberg, 05.05.2020 - 22 Ta 28/20 (https://dejure.org/2020,17081)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.05.2020 - 22 Ta 28/20 (https://dejure.org/2020,17081)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Mai 2020 - 22 Ta 28/20 (https://dejure.org/2020,17081)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in der Klage

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Angrenzung HV / AN, Maßgeblichkeit des Klägervortrags, aut-aut-Fall, et-et-Fall: sic-non-Fall, Berichtspflicht, Tourenplanung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16

    Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.05.2020 - 22 Ta 28/20
    Das Beschwerdegericht sieht von der Begründung der Nichtabhilfe durch das Arbeitsgericht ab und entscheidet direkt (Musielak/Voit/Ball, 17. Aufl. 2020, ZPO § 572 Rn. 9aa; BGH, Beschluss vom 15.2.2017 - XII ZB 462/16).
  • BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

    Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.05.2020 - 22 Ta 28/20
    Wird dieser Beschluss jedoch im Beschwerdeweg (§ 17a Abs. 4 GVG) angefochten, so ist über die Kosten des Rechtsmittels nach den allgemeinen für die Beschwerde geltenden Grundsätzen zu entscheiden (BGH WM 93, 1554; Schleswig MDR 2009, 1129; Rostock MDR 2009, 464; BVerwG NVwZ-RR 2015, 69).
  • BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 30.14

    Gerichtsbarkeitsklausel; Allgemeinverbindlicherklärung; Rechtsetzungsakt;

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.05.2020 - 22 Ta 28/20
    Wird dieser Beschluss jedoch im Beschwerdeweg (§ 17a Abs. 4 GVG) angefochten, so ist über die Kosten des Rechtsmittels nach den allgemeinen für die Beschwerde geltenden Grundsätzen zu entscheiden (BGH WM 93, 1554; Schleswig MDR 2009, 1129; Rostock MDR 2009, 464; BVerwG NVwZ-RR 2015, 69).
  • OLG Schleswig, 09.06.2009 - 16 W 61/09

    Honoraransprüche und Schadensersatzansprüche eines Insolvenzverwalters aus

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.05.2020 - 22 Ta 28/20
    Wird dieser Beschluss jedoch im Beschwerdeweg (§ 17a Abs. 4 GVG) angefochten, so ist über die Kosten des Rechtsmittels nach den allgemeinen für die Beschwerde geltenden Grundsätzen zu entscheiden (BGH WM 93, 1554; Schleswig MDR 2009, 1129; Rostock MDR 2009, 464; BVerwG NVwZ-RR 2015, 69).
  • BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20

    Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen

    Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. Mai 2020 - 22 Ta 28/20 - aufgehoben.
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