Zivilprozessordnung
| Buch 3 - Rechtsmittel (§§ 511 - 577) |
| Abschnitt 3 - Beschwerde (§§ 567 - 577) |
| Titel 1 - Sofortige Beschwerde (§§ 567 - 573) |
(1) 1Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2§ 318 bleibt unberührt.
(2) 1Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.
(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) | 27.07.2001 |
Rechtsprechung zu § 572 ZPO
1.830 Entscheidungen zu § 572 ZPO in unserer Datenbank:
- KG, 08.06.2006 - 15 W 31/06
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen nachträglicher Änderung einer ...
- BAG, 28.05.2014 - 10 AZB 20/14
Rechtsweg - unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 09.01.2014 - 2 Ta 373/13
Rechtswegprüfungen und Entscheidung Vorsitzender
- LAG Hamm, 09.01.2014 - 2 Ta 373/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 M 29/09
Zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 361 Abs. 3 Satz 3 AO im Rahmen ...
- BFH, 13.12.2012 - X B 221/12
Ausnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Rechtsbehelfsbelehrung; Klageerhebung mit ...
- OLG München, 24.09.2012 - 5 W 1650/12
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- BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10
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- OLG Nürnberg, 16.08.2013 - 11 WF 1071/13
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- LAG Hessen, 15.05.2008 - 20 Ta 80/08
Keine Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde bei Zweifeln an der Partei- und ...
Querverweise
Auf § 572 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- Sofortige Beschwerde
- § 573 (Erinnerung)
- Insolvenzordnung (InsO)
- Insolvenzplan
- Annahme und Bestätigung des Plans
- § 253 (Rechtsmittel)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Allgemeiner Teil
- Allgemeine Vorschriften
- Beschluss
- § 42 (Berichtigung des Beschlusses)
- Verfahrenskostenhilfe
- § 76 (Voraussetzungen)
- Vollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 87 (Verfahren; Beschwerde)
- Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
- Verfahren in Betreuungssachen
- § 284 (Unterbringung zur Begutachtung)
- Abgabenordnung (AO)
- Vollstreckung
- Vollstreckung wegen Geldforderungen
- Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- I. Allgemeines
- § 284 (Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners)
- Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
- Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- § 334 (Ersatzzwangshaft)