Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wirtschaftsausschuss - Vorlage Kaufvertrag über Geschäftsanteile

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterrichtungspflicht der Unternehmensleitung bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; Antrag des Betriebsrats zur Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 106 Abs 2 S 1 BetrVG, § 106 Abs 3 Nr 9a BetrVG, § 106 Abs 3 Nr 10 BetrVG
  Wirtschaftsausschuss - Vorlageanspruch - Kaufvertrag über Geschäftsanteile

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterrichtungspflicht der Unternehmensleitung bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; unbegründeter Antrag des Betriebsrats zur Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrates - und die Vorlage des Unternehmenskaufvertrages

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 38/89

  Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 106 Abs. 2 BetrVG

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 10 TaBV 2/13

  b) Soweit der Betriebsrat meint, dass sich bereits aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.1991 (1 ABR 38/89, AP, § 106 BetrVG 1972, Nr. 9) der Anspruch ergebe, wird dem nicht gefolgt.

  Insoweit gilt auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.1.2991 (1 ABR 38/89, AP, § 106 BetrVG 1972, Nr. 9).

  Die Vorlage der Unterlagen bezweckt ausschließlich die gleichgewichtige und damit grundsätzlich vom selben Kenntnisstand ausgehende Beratung über wirtschaftliche Angelegenheiten (BAG v. 22.1.2991 - 1 ABR 38/89, AP, § 106 BetrVG 1972, Nr. 9).

• BAG, 01.08.1990 - 7 ABR 91/88

  Wirtschaftsausschuß bei einheitlichem Betrieb

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 10 TaBV 2/13

  Bilden mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb, so ist, wenn der Schwellenwert des § 106 BetrVG überschritten wird, bei dieser Einheit ein Wirtschaftsauschuss zu bilden (BAG, Beschluss v. 01.08.1990 - 7 ABR 91/88, NZA 1991, 643;… GK-BetrVG/Oetker, 10. Aufl., § 106 Rz. 39).
• LAG Köln, 05.10.2011 - 9 TaBV 94/10

  Bestimmtheit eines Einigungsstellenspruchs; Informationsanspruch des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 10 TaBV 2/13

  In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Köln ging es um die Verpflichtung, einen wirksamen Einigungsstellenspruch gegebenenfalls mit Zwangsmitteln durchzusetzen (LAG Köln, Beschluss v. 05.10.2011 - 9 TaBV 94/10).

• BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 10/14

  Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2013 - 10 TaBV 2/13 - wird zurückgewiesen.
• LAG Köln, 10.11.2017 - 4 TaBV 14/17

  Gemeinschaftsbetrieb; Tendenzschutz; Wirtschaftsausschuss

  Dies gilt insbesondere dann, wenn kein Trägerunternehmen für sich genommen den Schwellenwert überschreitet (BAG…, Beschluss vom 22.03.2016 - 1 ABR 10/14 -, Rn. 12, juris; BAG, Beschluss vom 01.08.1990- 1 ABR 91/88 -, NZA 1991, 643, 644; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2013 - 10 TaBV 2/13 -, BeckRS 2014, 67294;… DKKW/Däubler, 15. Aufl. 2016, § 106 BetrVG Rn. 21;… Fitting, 28. Aufl. 2016, § 106 BetrVG Rn. 18;… GK/Oetker, Band II, 10. Aufl. 2014, § 106 BetrVG Rn. 20).