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| LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 486/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsverbindlichkeit einer Erklärung zur Einstellung eines Assistenzarztes; Gesetzliche Vertretungsmacht des ärztlichen Direktors eines Krankenhauses bezüglich der Einstellung von Arbeitnehmern; Zuweisung der Einstellung der Arbeitnehmer an den Verwaltungsdirektor durch ...
- Judicialis
BGB § 26 Abs. 2; ; BGB § 86 Satz 1; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 242
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 27.11.2003 - 66 Ca 4486/03
- LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 486/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90
Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …
Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 486/04
"Wissensvertreter" ist jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und dabei anfallende Informationen zur Kenntnis zu nehmen und ggf. weiterzuleiten (BGH, Urteil vom 24.01.1992 - V ZR 262/90 - BGHZ 117, 104 zu II 3 a der Gründe). - BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 325/88
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwerbehinderten und schwangeren …
Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 486/04
2.1.2 Ein Anspruch des Klägers auf Neueinstellung in ein befristetes Arbeitsverhältnis ergab sich auch nicht aus dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB, das den Arbeitgeber zur Fortsetzung eines an sich wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses verpflichten kann (dazu BAG, Urteil vom 16.03.1989 - 2 AZR 325/88 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 8 zu II 3 c der Gründe). - LG Paderborn, 15.05.2001 - 2 O 42/01
Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung eines …
Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 486/04
2.1.2.2.1 Ein gemäß § 2 Abs. 1 ASiG vom Arbeitgeber bestellter Betriebsarzt ist trotz seiner Weisungsfreiheit gemäß § 8 Abs. 1 ASiG als Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers i.S.d. § 278 Satz 1 BGB anzusehen (LG Paderborn, Urteil vom 15.05.2001 - 2 O 42/01 - NJW-RR 2001, 1677; Budde BB 1986, 256).