Rechtsprechung
LAG Berlin, 12.12.2003 - 13 Sa 2144/03, 13 Sa 2441/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozessuale Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Klageabweisungsantrages des Beklagten; Anspruch auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit und Neuverteilung auf bestimmte Wochentage bei einer grundlegend ...
- Wolters Kluwer
Prozessuale Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Klageabweisungsantrages des Beklagten; Anspruch auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit und Neuverteilung auf bestimmte Wochentage bei einer grundlegend ...
- Judicialis
TzBfG § 8 Abs. 4
- Judicialis
TzBfG § 8 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TzBfG § 8 Abs. 4
Erledigung eines Teilzeitverlangens bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 23.08.2001 - 81 Ca 15355/01
- LAG Berlin, 18.01.2002 - 19 Sa 1982/01
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
- LAG Berlin, 12.12.2003 - 13 Sa 2144/03, 13 Sa 2441/03
- LAG Berlin, 12.12.2003 - 13 Sa 2144/03 13 Sa 2441/03
Papierfundstellen
- NZA-RR 2004, 522
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Auszug aus LAG Berlin, 12.12.2003 - 13 Sa 2144/03
Auf die Revision des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht mit am 18. Februar 2003 verkündeten und Ende Oktober 2003 zugestelltem Urteil zum Aktenzeichen 9 AZR 164/02 (Bl. 175 - 183 R d. A.) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Berlin zurückverwiesen. - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Auszug aus LAG Berlin, 12.12.2003 - 13 Sa 2144/03
Dies ist das Kosteninteresse (vgl. nur die ständige BGH-Rechtsprechung, z. B. BGH 08.02.1989, BGHZ 106, 359, 366;… weitere Nachweise bei Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91 a Rz. 48 m.w.N.). - BVerfG, 15.09.2003 - 1 BvR 809/03
Vollständige Absetzung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung nach mehr als 5 …
Auszug aus LAG Berlin, 12.12.2003 - 13 Sa 2144/03
Dabei kann es zugunsten des Klägers dahinstehen, ob das Landesarbeitsgericht an die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze zur dreistufigen Prüfungsfolge (…vgl. BAG, a.a.O., zu B III 3 d. Gr.) gemäß § 563 Abs. 2 ZPO n.F. gebunden ist oder nicht, wenn das abgesetzte Urteil des BAG nicht binnen fünf Monaten von allen beteiligten Richtern unterschrieben zur Geschäftsstelle gereicht wurde (vgl. zum Absetzen von Urteilen innerhalb der Fünf-Monats-Frist zuletzt nur BVerfG 15.09.2003, NZA 2003, 1355 f. m.w.N.).