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LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 706/19 |
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LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2019 - 10 Sa 706/19 (https://dejure.org/2019,49490)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Bezugnahme auf Anlage
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 253 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 253
Bezugnahme auf Anlage - rechtsportal.de
VTV-Bau
Regelungen der Prozessordnung nur als Hilfsmittel zur Rechtsverwirklichung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Regelungen der Prozessordnung nur als Hilfsmittel zur Rechtsverwirklichung; Klage nicht unzulässig bei pauschaler Bezugnahme auf verständliche Anlagen
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 17.01.2019 - 64 Ca 80551/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 706/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 706/19
Die Allgemeinverbindlicherklärung sei rechtswirksam (BAG, Beschluss vom 20. November 2018 - 10 ABR 12/18). - BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10
Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 706/19
Die Durchsetzung des materiellen Rechts soll so wenig wie möglich an Verfahrensfragen scheitern (vgl. etwa BVerfG vom 7. September 2011 - 1 BvR 1460/10 m.w.N.). - BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 706/19
Es genügt zwar nicht eine pauschale Bezugnahme auf umfangreiche Anlagen ohne Spezifizierung (BVerfG vom 29.2.2012 - 2 BvR 368/10), selbst wenn diese in den Schriftsatz kopiert werden (BVerfG vom 20.6.2007 - 2 BvR 1042/07), aber wenn es sich um verständliche Anlagen handelt, die ohne besonderen Aufwand zu erfassen sind, steht deren prozessualer Verwertung nichts entgegen.
- BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12
Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 706/19
Dies erfordert, dass das Bezugsobjekt in schriftlicher Form vorliegt und von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form bezeichnet wird (vgl. (für Dienstvereinbarungen) BAG vom 18. März 2014 - 1 AZR 807/12). - BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 706/19
Es genügt zwar nicht eine pauschale Bezugnahme auf umfangreiche Anlagen ohne Spezifizierung (BVerfG vom 29.2.2012 - 2 BvR 368/10), selbst wenn diese in den Schriftsatz kopiert werden (BVerfG vom 20.6.2007 - 2 BvR 1042/07), aber wenn es sich um verständliche Anlagen handelt, die ohne besonderen Aufwand zu erfassen sind, steht deren prozessualer Verwertung nichts entgegen. - LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 705/19
Klageschrift - Bezugnahme auf Anlage
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 706/19
Die Berufung ist zulässig, auch wenn sie wortgleich mit der Berufung in dem Verfahren 10 Sa 705/19 abgefasst war.
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 705/19
Klageschrift - Bezugnahme auf Anlage
Die Berufung ist zulässig, auch wenn sie wortgleich mit der Berufung in dem Verfahren 10 Sa 706/19 abgefasst war.