Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Betriebsvereinbarung - Betriebsübergang

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 613a Abs 1 S 2 BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Teilbetriebsübergang unter Wahrung der bisherigen Betriebsidentität

• Betriebs-Berater

  Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613 a Abs. 1 S. 2
  Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Teilbetriebsübergang unter Wahrung der bisherigen Betriebsidentität

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei einem identitätswahrenden Betriebs(teil)übergang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsvereinbarung und die Weitergeltung bei Betriebsübergang

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Gesamtbetriebsvereinbarung gilt bei Übertragung eines Betriebsteils als eigenständiger Betrieb unter Identitätswahrung fort

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 1510
• NJ 2018, 389
• BB 2018, 1587

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 5 Sa 54/18

  Dies gilt auch im Falle der Übertragung eines Betriebsteils nach Betriebsaufspaltung, wenn der Betriebsteil beim Erwerber als eigeständiger Betrieb fortgeführt wird (BAG v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, Rz. 56).
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 5 Sa 54/18

  In den genannten Fällen kommt es schließlich auch zur normativen Fortgeltung des Inhalts einer Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung im übertragenen Betrieb(-steil), wenn die in der Gesamtbetriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten beim aufnehmenden Unternehmen nicht normativ ausgestaltet sind (BAG v. 05.05.2015 - 1 AZR 763/13, Rz. 46).
• BAG, 21.08.2001 - 3 ABR 44/00

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Betriebsrenten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 5 Sa 54/18

  Die - auch nachträglich getroffene - Vereinbarung der Unkündbarkeit einer Betriebsvereinbarung ist, wie der Wortlaut des § 77 Abs. 5 BetrVG zeigt, zwar möglich und kann auch stillschweigend erfolgen (BAG v. 21.08.2001 - 3 ABR 44/00, Rz. 41).
• BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93

  Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 5 Sa 54/18

  Bleibt die Betriebsidentität erhalten, gelten Betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsinhaberwechsel für den Betriebserwerber weiter, bis sie ihr Ende finden oder der Betrieb seine Identität verliert (BAG v. 27.07.1994 - 7 ABR 37/93, Rz. 31).
• BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 553/96

  Sozialplanabfindung bei Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 5 Sa 54/18

  Bei der Auslegung von Betriebsvereinbarungen ist auf den in ihrem Wortlaut zum Ausdruck kommenden Willen der Betriebspartner abzustellen und auf den beabsichtigten Sinn und Zweck, soweit diese in den Regelungen der Betriebsvereinbarung ihren Niederschlag gefunden haben (BAG v. 05.02.1997 - 10 AZR 553/96, Rz. 28).