Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz als Schadensersatzleistung; Anspruch auf Verzinsung einer Geldschuld ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 126

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 13.05.1969 - 5 AZR 309/68

  Verzinsung eines Anspruchs - Abfindung - Festsetzung durch Urteilsspruch

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• OLG Brandenburg, 27.12.2022 - 6 U 154/19

  Einhaltung der Berufungsfrist bezüglich des erstinstanzlichen Widerklageantrags …

  Der vorliegende Fall steht insoweit einer Entscheidung gleich, in dem eine Leistung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB für den Schuldner durch ein (Gestaltungs-)Urteil bestimmt wird, denn auch in diesen Fällen wird die geschuldete Leistung erst mit dem Urteil fällig und Prozesszinsen können daher frühestens mit Verkündung des Urteils verlangt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, juris Rn. 23; OLG Braunschweig, OLGZ 1966, 15, 19; LAG Bremen, NJW 1978, 126;… MünchKommBGB/Ernst, aaO Rn. 9;… Dornis in BeckOGK/BGB, aaO Rn. 14).
• LAG Hamburg, 28.12.1982 - 1 Sa 6/82

  Nichtrechtskräftiges Urteil; Abfindung; Vollstreckungsschutz

  Denn er entsteht, weil er aus einem Gestaltungsurteil über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Richterspruch folgt, erst mit Rechtskraft dieses Urteils (so auch die h.M., vgl. BAG, NJW 1969, 1735; LAG Bremen, NJW 1978, 126;… KR-Becker, § 10 KSchG Rdnr. 19..).
• LAG Bremen, 31.08.1983 - 2 Ta 72/83

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Festsetzung einer Abfindung; Erinnerung …

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