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   LAG Düsseldorf, 27.12.2016 - 13 Ta 317/16   

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https://dejure.org/2016,49988
LAG Düsseldorf, 27.12.2016 - 13 Ta 317/16 (https://dejure.org/2016,49988)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.12.2016 - 13 Ta 317/16 (https://dejure.org/2016,49988)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Dezember 2016 - 13 Ta 317/16 (https://dejure.org/2016,49988)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Fristsetzung gem. § 55 Abs. 6 Abs. 1 RVG bei PKH-Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung

  • LAG Düsseldorf PDF

    RVG § 55 Abs. 6
    Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 55 Abs. 6
    Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren

  • rechtsportal.de

    RVG § 55 Abs. 6
    Zulässigkeit einer Fristsetzung gem. § 55 Abs. 6 Abs. 1 RVG bei PKH-Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 07.08.2012 - 14 W 423/12

    PKH-Anwaltsvergütung: Erlöschen des Vergütungsanspruchs bei verspäteter Anmeldung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.12.2016 - 13 Ta 317/16
    b)Anderes folgt auch nicht aus der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des OLG Koblenz vom 07.08.2012 (- 14 W 423/12 - JurBüro 2013, 206).
  • OLG Zweibrücken, 21.06.2013 - 2 WF 266/12

    Ausschlusswirkung der Fristsetzung des Rechtspflegers trifft auch die

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.12.2016 - 13 Ta 317/16
    a)Zweck der Regelung des § 55 Abs. 6 Satz 1 RVG ist es, dem Urkundsbeamten eine möglichst frühzeitige Schlussabrechnung und eine zuverlässige Abschätzung der für die noch einzuziehenden Raten zu bestimmenden Laufzeit zu ermöglichen (OLG Zweibrücken 21.06.2013 - 2 WF 266/12 - RN 6, juris; OLG Düsseldorf 06.02.2012 - II-5 WF 126-11, 5 WF 126-11 - RN 5, juris).
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