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| LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 40 Abs 1 BetrVG, EStG
Lohnsteuerbescheinigung - Fahrtkostenerstattung an ein Betriebsratsmitglied und Leiharbeitnehmer von auswärtigem Wohnort - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 10.02.2016 - 27 BV 17/15
- LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16
- BAG, 14.06.2017 - 7 ABN 20/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fahrtkosten
Auszug aus LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16
Das gilt auch, wenn an Stelle der nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeit konkrete Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen sind und der Arbeitnehmer den Weg zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb ansonsten zur Erbringung der Arbeitsleistung auf seine Kosten hätte zurücklegen müssen (BAG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - m.w.N., juris).Deshalb könnte der Beteiligte zu 1. auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht mit Erfolg die Gewährung der gesetzeswidrigen Leistungen verlangen (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - a.a.O.).
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Auszug aus LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16
Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen (BAG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 -, juris). - BAG, 07.05.2013 - 10 AZB 8/13
Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg
Auszug aus LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16
Sie dient aber nicht dem Nachweis des Lohnsteuerabzugs, wie er hätte durchgeführt werden müssen (BAG, Beschluss vom 07. Mai 2013 - 10 AZB 8/13 -, juris).
- LAG Niedersachsen, 20.12.2013 - 6 Sa 392/13
Wirksam abbedungener Anspruch eines Leiharbeitsnehmers auf Fahrtkostenerstattung …
Auszug aus LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16
Soweit es die Fahrtkosten vom Wohnort des Leiharbeitnehmers zur Betriebsstätte des Arbeitgebers betrifft, liegen dagegen keine Aufwendungen zugunsten des Arbeitgebers vor, zumal der Arbeitnehmer es in der Hand hat, seinen Wohnsitz in die Nähe des Betriebssitzes zu verlegen und so Fahrtkosten einzusparen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 20. Dezember 2013 - 6 Sa 392/13 -, juris). - BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 556/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …
Auszug aus LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16
Die Darlegung der Höhe des geltend gemachten Aufwendungsersatzes hat vielmehr entsprechend § 130 Nr. 3 ZPO schriftsätzlich zu erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 AZR 556/12 -, juris). - LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13
Stellung mehrerer Versetzungsanträge
Auszug aus LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16
Nach den auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entsprechend geltenden §§ 320, 321 ZPO (…vgl. Germelmann Matthes/Prütting, ArbGG, 8. Aufl., § 80 Rn. 43 m.w.N.; LAG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 5 TaBV 74/13 -, juris) hätte der Beteiligte zu 1. zunächst einen Antrag auf Berichtigung der Sachverhaltsdarstellung im Beschluss des Arbeitsgerichts und sodann einen Antrag auf Beschlussergänzung stellen müssen. - BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 1161/07
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör
Auszug aus LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16
Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann allenfalls noch in der zweiten Instanz durch Antragserweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn das Verfahren wegen anderer Teile des Prozessstoffs (noch) in der Beschwerdeinstanz anhängig ist (vgl. BAG, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 6 AZN 1161/07 -, juris). - BFH, 30.12.2010 - III R 50/09
Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
Auszug aus LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16
Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können dann nur noch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden; für eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung besteht nach diesem Zeitpunkt kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (BFH, Beschluss vom 30. Dezember 2010 - III R 50/09 -, juris). - BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 45/04
Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit - Elternzeit
Auszug aus LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16
Insofern lag die Situation anders als bei einem Betriebsratsmitglied, das während des ruhenden Arbeitsverhältnisses in der Elternzeit keine Arbeitspflicht hat und deswegen beanspruchen kann, dass ihm der Arbeitgeber die Fahrtkosten erstattet, die ihm durch die Teilnahme an Betriebsratssitzungen entstehen (vgl. BAG, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04 -, juris). - BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/06
Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten
Auszug aus LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16
Auch das einzelne Betriebsratsmitglied kann im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vom Arbeitgeber den Ersatz von Aufwendungen verlangen, welche ihm wegen seiner Tätigkeit als Betriebsratsmitglied entstanden sind (BAG, Beschluss vom 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 -, juris). - BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 24/02
Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn