Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 23.12.2010 - 2 TaBV 3/10 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 15.12.2009 - 20 BV 17/08
- LAG Hamburg, 23.12.2010 - 2 TaBV 3/10
- BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
Auf die Rechtsbeschwerden von ver.di und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2010 - 2 TaBV 3/10 - teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst:. - LAG Hamburg, 21.02.2012 - 4 TaBV 7/10
Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. - …
V ... könne ihre Argumentation insbesondere nicht auf die in Bezug genommene Entscheidung des LArbG Hamburg vom 23. Dezember 2010 (2 TaBV 3/10) stützen.c) Soweit V ... auf die Entscheidungen des LArbG Köln (Beschluss vom 20. Mai 2009 - 9 TABV 105/08 - LAGE § 2 TVG Nr. 7) und des LArbG Hamburg (Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 2 TaBV 3/10 - juris; beim BAG unter dem Aktenzeichen 1 ABR 3/11 anhängig) verweist und aus diesen Entscheidungen Argumente für die Zulässigkeit eines vergangenheitsbezogenen Antrags auf Feststellung der Tarif(un)zuständigkeit einer Vereinigung herleiten will, ist dazu folgendes ausführen:.
Demgemäß musste das LArbG Hamburg die vom Arbeitsgericht Siegburg vorgelegte Vorfrage entscheiden und auch insoweit besteht eine Antragsbefugnis und ein Feststellungsinteresse (vgl. LArbG Hamburg Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 2 TaBV 3/10 - juris, Seite 21 ff).
- BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Auf die Rechtsbeschwerden von ver.di und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2010 - 2 TaBV 3/10 - teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst:. - LAG Hamburg, 21.03.2012 - 3 TaBV 7/11
Tariffähigkeit der Gewerkschaft "Medsonet, die Gesundheitsgewerkschaft" - …
Auch gehören zu den Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 97 Abs. 5 ArbGG auch arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren (LAG Hamburg vom 23.12.2010 - 2 TaBV 3/10 - m.w.N., zitiert nach juris).