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LAG Hamm, 05.09.1991 - 16 Sa 629/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verweisungsantrag; Meistbegünstigung; Gerichtskosten; Berufung
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 30.08.1991 - 16 Sa 629/91
- LAG Hamm, 05.09.1991 - 16 Sa 629/91
Papierfundstellen
- MDR 1991, 986
- NZA 1992, 136
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1993 - 2 A 11776/92
Zulässigkeit des Rechtsweges; Beschluß; Urteil; Gerichtsbescheid; Grundsatz der …
Dieses Gericht wird auch darüber zu entscheiden haben, ob die in der Berufungsinstanz vor dem Senat entstandenen Gerichtskosten gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG niederzuschlagen sind (vgl. hierzu LAG Hamm, NZA 1992, 136 [137]). - LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91
Arbeitnehmerstatus: Lehrbeauftragter an einer Hochschule der DDR
Mithin kommt nach geltendem Recht bei Verneinung des beschrittenen Rechtsweges eine Abweisung der Klage als unzulässig durch Prozeßurteil nicht mehr in Betracht (ebenso Schwab, NZA 1991, 657 (662); Kissel, NJW 1991, 945 (949); siehe auch LAG Hamm vom 5.9.1991, MDR 1991, 986 f). - LAG Niedersachsen, 11.02.1993 - 2 Ta 391/92
Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Mit im Verfahren um die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe bindender Wirkung für das Beschwerdegericht hat das Arbeitsgericht - im übrigen frei von Rechtsfehlern - seine fehlende örtliche Zuständigkeit festgestellt (ebenso bereits für das Erkenntnisverfahren LAG Hamm NZA 1992, 136 f. [LAG Hamm 05.09.1991 - 16 Sa 629/91] ), ohne daß sich diese Bindungswirkung auch auf das nachfolgende Hauptsacheverfahren erstreckte (…vgl. nur BAG Beschluß vom 27.10.1992 - 5 AS 5/92 - a. a. O.; BAG Beschluß vom 08.10.1991 - GmS-OGB 3/91 - 5 AR 141/81 - BGH Beschluß vom 13.04.1991 - I ARZ 748/90 - LM Nr. 25 zu § 281 ZPO 1976 = AP Nr. 4 zu § 281 ZPO 1977; anders noch BAG AP Nr. 1 zu § 281 ZPO 1977 und AP Nr. 13 zu § 276 ZPO). - OLG Hamm, 28.06.1993 - 12 W 4/93
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer Damenschneiderin gegen …
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