Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Örtliche Zuständigkeit; Home-Office; Außendienstmitarbeiter; gewöhnlicher Arbeitsort; Bindungswirkung; Verweisungsbeschluss; rechtliches Gehör

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Art. 103 Abs. 1 GG; § 48 Abs. 1a ArbGG; § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
  Örtliche Zuständigkeit; Home-Office; Außendienstmitarbeiter; gewöhnlicher Arbeitsort; Bindungswirkung; Verweisungsbeschluss; rechtliches Gehör

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters an Heimarbeitsplatz; Durchbrechung der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen bei Versagung rechtlichen Gehörs

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters an Heimarbeitsplatz; Durchbrechung der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen bei Versagung rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Dortmund - 8 Ca 5358/10
• ArbG Hagen - 4 Ca 2263/10
• LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 11.11.1996 - 5 AS 12/96

  Bindung an Verweisungsbeschluß

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11

  Ein mit verfahrensrechtlicher Bindungswirkung erlassener Beweisbeschluss wirkt auch im Bestimmungsverfahren fort und ist zu beachten (…Zöller/Vollkommer ZPO 28. Auflage § 36 Rn. 28 m.w.N.; BAG 11.11.1996 - 5 AS 12/96 - NJW 1997, 1091).
• BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11

  Die Kosten des Beschlusses sind Kosten des Verfahrens (BGH 10.12.1987 - I ARZ 809/87 - NJW 1988, 1794).
• LAG München, 08.02.2010 - 1 SHa 4/10

  Gerichtsstand des Arbeitsortes

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11

  Das Arbeitsgericht Hagen durfte den Verweisungsbeschluss nicht erlassen, bevor es dem Kläger nicht den am 29.11.2010 eingegangenen Schriftsatz der Beklagten vom 26.11.2010, auf den es sich in dem Verweisungsbeschluss maßgeblich stützt, mit der Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme zugeleitet hatte (vgl. LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 - juris).

 
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11

  Die Bindungswirkung entfällt nur ausnahmsweise bei krassen Rechtsverletzungen, etwa wenn der Beschluss auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und er deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (BAG 19.03.2003 - 5 AS 1/03 - NZA 2003, 683; BGH 10.09.2002 - 10 ARZ 217/02 - NJW 2002, 3634).
• BAG, 19.03.2003 - 5 AS 1/03

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11

  Die Bindungswirkung entfällt nur ausnahmsweise bei krassen Rechtsverletzungen, etwa wenn der Beschluss auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und er deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (BAG 19.03.2003 - 5 AS 1/03 - NZA 2003, 683; BGH 10.09.2002 - 10 ARZ 217/02 - NJW 2002, 3634).
• LAG Hessen, 26.08.2008 - 4 Ta 308/08

  Gerichtsstand bei häuslichen Home-Office - Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11

  Es genügt, wenn er in einem Home-Office dienstlich veranlasste Reisen vor- oder nachbereitet oder Berichte über diese verfasst, ohne das ein bestimmter Umfang vorausgesetzt wird (Hess. LAG 26.08.2008 - 4 Ta 308/08 - juris m.w.N.).

• LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Örtliche Zuständigkeit - Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs 1a S 1 ArbGG - …

  Die Kosten des Beschlusses sind Kosten des Verfahrens (…BGH 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 - NJW 1988, 1794, Rn. 16; LAG Hamm 8. März 2011 - 1 SHa 5/11 - zitiert nach Juris, Rn. 11) .
• ArbG Heilbronn, 08.06.2022 - 2 Ca 115/22

  Örtliche Zuständigkeit - Arbeitsort - Wohnort

  Anknüpfend an diese Grundsätze wird von einigen Arbeitsgerichten vertreten, dass es im Hinblick auf einen Außendienstmitarbeiter für die örtliche Zuständigkeit gemäß § 48 Abs. 1a Satz 2 ArbGG ausreichend sei, wenn dieser an seinem Wohnort nach seiner eigentlichen Tätigkeit weitere Geschäftsreisen vor- oder nachbereiten würde sowie Berichte über diese verfassen würde (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.02.2012 - 8 SHa 3/12, BeckRS 2012, 69112; LAG Hamm, Beschluss vom 08.03.2011 - 1 SHa 5/11, BeckRS 2011, 69653).
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 8 SHa 3/12

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

  Dies entspricht allgemeiner Ansicht (…vgl. Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 48 Rz. 119;… GK-ArbGG-Bader, § 48 Rz. 93 c; Francken/Natter/Rieker, NZA 2008, 377; Bergwitz, NZA 2008, 443; LAG Hessen v. 26.08.2008 - 4 Ta 308/08 - LAG Hamm v. 08.03.2011 - 1 SHa 5/11 -).