Rechtsprechung
   LAG Hamm, 25.04.2014 - 10 Sa 1718/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 2; JuSchG § 8; JArbSchG § 25
    Anspruch auf erweitertes Führungszeugnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf erweitertes Führungszeugnis; Informationsinteressen des Arbeitgebers; Kontakt zu Minderjährigen; Tätigkeit in einer Mitarbeitervertretung oder Betriebsrat und minderjährige Mitarbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • LAG Hamm (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung bei rechtmäßiger Weigerung, erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 11 U 70/15

    Anwendung einzelner Regelungen aus dem "DFB-Reglement für Spielervermittilung"

    § 30a Abs. 1 Nr. 2 lit. c BZRG wendet sich folglich an Berufsgruppen, die in einer Weise bestimmungs- oder arbeitsplatzgemäß Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben, die zu einer besonderen Gefahrensituation werden kann (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 25.4.2014 - 10 Sa 1718/13).
  • LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17

    Unberechtigte Aufforderung des Arbeitgebers zur Vorlage eines erweiterten

    Entscheidend für die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Vorlageverlangens ist, ob der Arbeitgeber ein überwiegendes Interesse daran hat, den Inhalt des erweiterten Führungszeugnisses zu erfahren (vgl. LAG Hamm v. 25.04.2014, 10 Sa 1718/13, juris; Joussen, Das erweiterte Führungszeugnis im Arbeitsverhältnis, a.a.O.).

    Soweit die Voraussetzungen des § 30 a BZRG erfüllt sind, ist von einem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers an einer Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses auszugehen (vgl. LAG Hamm v. 25.04.2014, 10 Sa 1718/13, a.a.O.; Joussen, Das erweiterte Führungszeugnis im Arbeitsverhältnis, a.a.O.).

    Hierunter können beispielsweise Hausmeister an Schulen oder Bademeister in einem öffentlichen Schwimmbad fallen (vgl. BT-Drs. 1612427, Seite 8; LAG Hamm v. 15.04.2014, 10 Sa 1718/13, a.a.O.).

    Erforderlich ist stets, dass die jeweilige Berufsgruppe bestimmungs- oder arbeitsplatzgemäß Kontakt mit Kindern und Jugendlichen hat, der zu einer besonderen Gefahrensituation werden kann (vgl. Joussen, Das erweiterte Führungszeugnis im Arbeitsverhältnis, a.a.O.; LAG Hamm v. 25.04.2014, 10 Sa 1718/13, a.a.O.).

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