Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Krankheitsbedingte Kündigung; Verwertung eines in einem anderen Verfahren erstatteten Gutachtens

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankheitsbedingte Kündigung; ; Verwertung eines in einem anderen Verfahren erstatteten Gutachtens

• IWW

  § 1 II KSchG, §§ 411a, 412 ZPO, § 68 ArbGG Zurückverweisungsverbot

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Krankheitsbedingte Kündigung - Verwertung eines in einem anderen Verfahren erstatteten Gutachtens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Masseur und medizinischen Bademeister; Verwertbarkeit eines anderweit eingeholten Gutachtens

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 II, §§ 411a, 412 ZPO
  Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Masseur und medizinischen Bademeister; Verwertbarkeit eines anderweit eingeholten Gutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.05.2001 - VI ZR 268/00

  Frist zur Stellungnahme zum Gutachten; Ladung des Sachverständigen zur …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 1890/11

  Zwar ist das Gericht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO zur Vorladung des Sachverständigen verpflichtet, wenn eine Partei dies beantragt, es sei denn der Antrag sei verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt worden (BGH 22.05.2001 - VI ZR 268/00, NJW-RR 2001, 1431).
• OLG Jena, 31.05.2011 - 4 U 635/10

  Zur Verwertung/Nichtverwertung eines (früheren) Gutachtens

  Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 1890/11

  Das Gericht kann insbesondere von der Erhebung eines (eigenen) Sachverständigenbeweises im Rechtsstreit nach Maßgabe des § 411a ZPO absehen, wenn ein in einem anderen Rechtsstreit erstattetes schriftliches Gutachten über dieselbe Beweisfrage vorliegt (OLG Thüringen 31.05.2011 - 4 U 635/10, juris).
• BSG, 13.07.2010 - B 9 VH 1/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisverfahren - Verfahrensfehler - Verwertung …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 1890/11

  Die Bestimmung des § 411a ZPO ermöglicht es, ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Gutachten nicht nur als Urkundenbeweis, sondern als Sachverständigenbeweis zu benutzen (BSG 13.07.2010 - B 9 VH 1/10 B, juris unter Hinweis auf Reinhold in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl. 2009, § 411a Rz. 2).

 
• BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 512/92

  Feststellung der Dienstfähigkeit durch das Gesundheitsamt - Verwendung des …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 1890/11

  Will die Beklagte insoweit behaupten, dem Sachverständigen fehle es an der erforderlichen Sachkunde, hätte sie hierfür Tatsachenvortrag halten müssen (vgl. BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 512/92, NZA 1994, 851).
• BFH, 13.09.2012 - III B 140/11

  Zweitgutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung

  Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 1890/11

  Das ist etwa dann der Fall, wenn die Einschätzung des Erstgutachtens widersprüchlich oder unsachlich ist oder dem Stand der Wissenschaft nicht entspricht (BFH 13.09.2012 - III B 140/11 m. w. N., juris; vgl. auch KG 01.07.2002 - 12 U 8427/00, VersR 2004, 350; BGH 18.01.2001 - 12 U 3414/99, juris).
• KG, 01.07.2002 - 12 U 8427/00

  Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei einem Schleudertrauma

  Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 1890/11

  Das ist etwa dann der Fall, wenn die Einschätzung des Erstgutachtens widersprüchlich oder unsachlich ist oder dem Stand der Wissenschaft nicht entspricht (BFH 13.09.2012 - III B 140/11 m. w. N., juris; vgl. auch KG 01.07.2002 - 12 U 8427/00, VersR 2004, 350; BGH 18.01.2001 - 12 U 3414/99, juris).
• BAG, 04.12.1958 - 2 AZR 282/57

  Zurückverweisung des Rechtsstreits - Mangel im Verfahren - Beseitigung durch …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 1890/11

  Das Zurückverweisungsverbot gilt auch bei schwersten Verfahrensfehlern, und zwar aus Gründen und im Interesse des für alle Parteien geltenden Beschleunigungsgrundsatzes (BAG 04.12.1958 - 2 AZR 282/57, BAGE 7, 99;… Germelmann u. a., ArbGG-Komm., 7. Aufl., § 68 Rz. 3 n. w. N.).

• LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 765/12

  Begriff der unverzüglichen Erklärung der Kündigung i.S. von § 91 Abs. 5 SGB IX

  Mit Urteil vom 25.10.2012 (15 Sa 1890/11) hat die erkennende Berufungskammer die von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen.

  Gegen das Urteil vom 13.10.2011 hat die Beklagte Berufung eingelegt, 15 Sa 1890/11, die durch Urteil vom 25.10.2012 zurückgewiesen worden ist.

• LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 840/12

  Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem …

  Vor dem Hintergrund des Verfahrens 4 Ca 2215/10, Arbeitsgericht Hagen = 15 Sa 1890/11, LAG Hamm, vereinbarten die Parteien schriftlich ein Prozessbeschäftigungsverhältnis ab dem 30.05.2011, auflösend bedingt durch eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren.