Rechtsprechung
| LAG Hamm, 28.06.2006 - 13 TaBV 20/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Angestellter; leitend; leitender Angestellter; Begriff; Gesamtprokurist; Prokurist; kaufmännischer Leiter.
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG
Angestellter; leitend; leitender Angestellter; Begriff; Gesamtprokurist; Prokurist; kaufmännischer Leiter. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstufung eines Arbeitnehmers mit Prokura als leitenden Angestellten; Erfordernis der Wahrnehmung von spezifischen unternehmerischen Führungsaufgaben; Notwendigkeit eines Interessengegensatzes zwischen leitenden Angestellten und den anderen Arbeitnehmern; Gesetzeszweck ...
- Judicialis
BetrVG § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; ; BetrVG § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
Leitender Angestellter - keine bedeutende Prokura bei eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen in mittlerem Unternehmen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 26.01.2006 - 2 BV 21/05
- LAG Hamm, 28.06.2006 - 13 TaBV 20/06
- BAG, 10.01.2007 - 7 ABN 76/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 51/81
Leitende Angestellte im Ruhrbergbau
Auszug aus LAG Hamm, 28.06.2006 - 13 TaBV 20/06
Demnach muss auch ein (Gesamt-) Prokurist spezifische unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen (zuletzt BAG EzA BetrVG § 5 Nr. 64; siehe auch BAG AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 32, 55 und 69).Dabei ist es erforderlich, dass ein beachtlicher Teil der Gesamtarbeitszeit des Angestellten von den gehobenen Tätigkeiten beansprucht wird; sie müssen seine Arbeit prägen, sie also schwerpunktmäßig bestimmen (BAG AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 32 und 42;… Fitting, a.a.O., § 5 Rdn. 370).
- BAG, 11.01.1995 - 7 ABR 33/94
Prokuristen als leitende Angestellte
Auszug aus LAG Hamm, 28.06.2006 - 13 TaBV 20/06
Die Frage der Bedeutung lässt sich nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55;… zust. z.B. Fitting, 23. Aufl., § 5 Rdn. 348) nur mit Blick auf die in den Parallelvorschriften des § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 3 BetrVG umschriebenen Aufgaben entscheiden, worauf auch das Verbindungswort "sonstige" in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG hinweist.