Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Angestellter; leitend; leitender Angestellter; Begriff; Gesamtprokurist; Prokurist; technischer Leiter.

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG; § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG
  Angestellter; leitend; leitender Angestellter; Begriff; Gesamtprokurist; Prokurist; technischer Leiter.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Prokuristen auf Einstufung als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes; Notwendigkeit der Wahrnehmung spezifischer unternehmerischer Führungsaufgaben; Anforderungen an das Vorliegen einer Bedeutung der Vertretungsmacht im Verhältnis ...

 
• Judicialis

  BetrVG § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; ; BetrVG § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
  Leitender Angestellter - keine bedeutende Prokura bei eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen in mittlerem Unternehmen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 51/81

  Leitende Angestellte im Ruhrbergbau

  Auszug aus LAG Hamm, 28.06.2006 - 13 TaBV 9/06

  Demnach muss auch ein (Gesamt-) Prokurist spezifische unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen (zuletzt BAG EzA BetrVG § 5 Nr. 64; siehe auch BAG AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 32, 55 und 69).

  Dabei ist es erforderlich, dass ein beachtlicher Teil der Gesamtarbeitszeit des Angestellten von den gehobenen Tätigkeiten beansprucht wird; sie müssen seine Arbeit prägen, sie also schwerpunktmäßig bestimmen (BAG AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 32 und 42;… Fitting, a.a.O., § 5 Rdn. 370).

  Insoweit kommt ihm also zwar die Kompetenz zu, die eigentlichen Entscheidungsträger zu beeinflussen; es fehlt aber an der zusätzlich erforderlichen Maßgeblichkeit, von der immer nur dann ausgegangen werden kann, wenn regelmäßig verbindliche Vorentscheidungen in der betrieblichen Verantwortungskette getroffen werden (vgl. BAG AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 32).

• BAG, 11.01.1995 - 7 ABR 33/94

  Prokuristen als leitende Angestellte

  Auszug aus LAG Hamm, 28.06.2006 - 13 TaBV 9/06

  Die Frage der Bedeutung lässt sich nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55;… zust. z.B. Fitting, 23. Aufl., § 5 Rdn. 348) nur mit Blick auf die in den Parallelvorschriften des § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3 BetrVG umschriebenen Aufgaben entscheiden, worauf auch das Verbindungswort "sonstige" in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG hinweist.