Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung weiterer Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes wegen der Beauftragung von Subunternehmern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IV § 14 Abs. 2 S. 2
  Verfahren der Ermittlung der Höhe der Sozialkassenbeiträge von Scheinselbständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dürfen Bruttolohnsummen als Grundlage für eine Beitragsberechnung geschätzt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  Die Parteien streiten in diesem - von dem Ausgangverfahren mit dem Az. 18 Sa 1474/13 abgetrennten - Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte wegen der Beauftragung von Subunternehmern in der Zeit von August 2008 bis August 2009 weitere Beiträge in Höhe von 16.127,58 EUR an die Sozialkassen des Baugewerbes zahlen muss, weil diese als Scheinselbständige, d.h. als Arbeitnehmer, tätig wurden.

  Diese Forderung von 8.084,34 EUR ist Gegenstand des Verfahrens mit dem Az. 18 Sa 1474/13 geblieben.

  In dem Ausgangsverfahren mit dem Az. 18 Sa 1474/13, in welchem über die nicht abgetrennten Ansprüche in einer Gesamthöhe von 8.084,34 EUR entschieden wurde, ist am 10. Dezember 2014 durch die Kammer ein Aussetzungsbeschluss nach § 98 Abs. 6 S. 1 ArbGG n.F. iVm. § 148 ZPO verkündet worden.

  Dieser Anspruch ist jedoch nicht mehr Gegenstand dieses abgetrennten Berufungsverfahrens, sondern des Ausgangsverfahrens mit dem Az. 18 Sa 1474/13.

• LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 1038/13

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  so schon: 18 Sa 1038/13 (Az. BAG: 10 AZR 806/14).

  Auf die Rechtsbeziehungen des Klägers findet das Gesetz keine unmittelbare Anwendung, dieser ist keine gesetzliche Versicherung, sondern eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien (vgl. Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 1038/13 -zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 806/14; Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 631/13 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 810/14; Hess. LAG Urteil vom 24. Oktober 2014 / 10 Sa 816/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 807/14).

  Eine Hochrechnung aus vorgefundenen Werklöhnen auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt birgt dagegen die Gefahr, dass ein Bruttoarbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, welches über dem Mindestlohn liegt (Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 1038/13 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter /10 AZR 806/14; Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 631/13 / zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 810/14 ).

• BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 806/14

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  so schon: 18 Sa 1038/13 (Az. BAG: 10 AZR 806/14).

  Auf die Rechtsbeziehungen des Klägers findet das Gesetz keine unmittelbare Anwendung, dieser ist keine gesetzliche Versicherung, sondern eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien (vgl. Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 1038/13 -zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 806/14; Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 631/13 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 810/14; Hess. LAG Urteil vom 24. Oktober 2014 / 10 Sa 816/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 807/14).

  Eine Hochrechnung aus vorgefundenen Werklöhnen auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt birgt dagegen die Gefahr, dass ein Bruttoarbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, welches über dem Mindestlohn liegt (Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 1038/13 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter /10 AZR 806/14; Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 631/13 / zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 810/14 ).

 
• LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 631/13

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  Auf die Rechtsbeziehungen des Klägers findet das Gesetz keine unmittelbare Anwendung, dieser ist keine gesetzliche Versicherung, sondern eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien (vgl. Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 1038/13 -zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 806/14; Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 631/13 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 810/14; Hess. LAG Urteil vom 24. Oktober 2014 / 10 Sa 816/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 807/14).

  Eine Hochrechnung aus vorgefundenen Werklöhnen auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt birgt dagegen die Gefahr, dass ein Bruttoarbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, welches über dem Mindestlohn liegt (Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 1038/13 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter /10 AZR 806/14; Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 631/13 / zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 810/14 ).

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  Dabei mindert die in § 287 ZPO geregelte Beweiserleichterung auch die Darlegungslast der Partei (BAG Urteil vom 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 - NZA 2009, 256; BAG Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - NZA 2008, 409;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 287 Rz 32).

  Allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen (so ausdrücklich für eine Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO: BAG Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - NZA 2008, 409).

• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Übliche Vergütung einer Volkshochschullehrerin

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  Aus der Art und der Organisation der Tätigkeit kann auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zu schließen sein (BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - NZA 1998, 364).

  Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt, nicht aus der Umsetzung einer bewusst oder irrtümlich "falsch" gewählten Vertragsform (BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 -NZA 1998, 364).

• LAG Hessen, 17.10.2014 - 10 Sa 816/14

  Bruttolohnschätzung

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  Auf die Rechtsbeziehungen des Klägers findet das Gesetz keine unmittelbare Anwendung, dieser ist keine gesetzliche Versicherung, sondern eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien (vgl. Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 1038/13 -zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 806/14; Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 631/13 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 810/14; Hess. LAG Urteil vom 24. Oktober 2014 / 10 Sa 816/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 807/14).
• BGH, 29.06.1961 - VII ZR 32/60

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  § 287 Abs. 2 ZPO ist damit anwendbar, wenn die Höhe der (weiteren) Forderungen streitig und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände unmöglich oder sehr schwierig ist (BAG Urteil vom 14. Dezember 2011 - 10 AZR 517/10 - AP Nr. 338 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BGH Urteil vom 29. Juni 1961 - VII ZR 32/60 - DB 1961, 1065;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 287 Rz 35).
• BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  Ziel des Gesetzes war es, Schaden von der Volkswirtschaft, vor allem den öffentlichen Haushalten einschließlich derjenigen der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung fernzuhalten sowie Wettbewerbsverzerrungen zwischen legaler und illegaler Arbeit zu verhindern (vgl. ausführlich BSG Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R - NZA/RR 2012, 539).
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 517/10

  Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  § 287 Abs. 2 ZPO ist damit anwendbar, wenn die Höhe der (weiteren) Forderungen streitig und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände unmöglich oder sehr schwierig ist (BAG Urteil vom 14. Dezember 2011 - 10 AZR 517/10 - AP Nr. 338 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BGH Urteil vom 29. Juni 1961 - VII ZR 32/60 - DB 1961, 1065;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 287 Rz 35).
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau
• BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

  Schwarzgeldabrede
• BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09

  Sonderzahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
• BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 889/07

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Sozialkassenverfahren - Darlegung der Beitragshöhe
• BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05

  Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis …
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 144/04

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
• BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 87/00

  Arbeitsvergütung; Urlaubsentgelt; Verwirkung
• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 257/00

  Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede

• LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Beschäftigung vermeintlich selbstständiger polnischer Gewerbetreibender als …

  Weitere Forderungen des Klägers für dieselbe Zeitspanne, welche noch Gegenstand des Rechtsstreits in erster Instanz waren und die ebenfalls auf die Beschäftigung Scheinselbständiger gestützt werden, die aber auf einer über die gezahlten Werklöhne hinausgehenden Berechnung beruhen, sind in das abgetrennte Verfahren mit dem Az. 18 Sa 1736/14 überführt worden.

  Diese Teilforderung von 16.127,58 EUR ist Gegenstand des abgetrennten Verfahrens mit dem Az. 18 Sa 1736/14 geworden.

  In dem Verfahren mit dem Az. 18 Sa 1736/14 über die abgetrennten Teilansprüche in Höhe von weiteren 16.127,58 EUR ist am 10. Dezember 2014 durch die Kammer ein Urteil verkündet worden, durch welches die Berufung zurückgewiesen wurde.