Rechtsprechung
| LAG Hessen, 17.04.1996 - 10 Ta 70/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 181; ZPO §§ 173 187
Klage auf Vergütung: Zustellung an den Prokuristen als In-sich-Geschäft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.07.1983 - II ZR 114/82
Zustellung eines Vollstreckungsbescheides an den Geschäftsführer einer …
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.1996 - 10 Ta 70/96
Inwieweit in einem Fall der vorliegenden Art das Verbot einer Zustellung der Klage an den Kläger als Vertreter der Beklagten sich, bereits aus dem, Grundsatz ergeben müsste, dass es prozessrechtlich nicht möglich ist, einen Rechtsstreit mit sich selbst als Vertreter eines anderen zu führen (vgl. BGH, NJW 1984, 57), mag dahinstehen. - BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.1996 - 10 Ta 70/96
Dass Art. 103 Abs. 1 GG eine solche Analogie nicht gebietet, also verfassungsrechtlich unabweisbar macht (BVerfG vom 11.07.1984, NJW 1984, 2567), hindert dennoch die Gerichte nicht, eine analoge Anwendung nach allgemeinen Grundsätzen für richtig und erforderlich zu halten. - BayObLG, 14.07.1980 - BReg. 1 Z 17/80
Eintragung der Befreiung des Prokuristen von den Beschränkungen des § 181 BGB in …
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.1996 - 10 Ta 70/96
Denn der Kläger hat nicht vorgetragen, dass ihm zugleich Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens, die in das Handelsregister einzutragen wäre (BayObLG, Beschluss vom 14.07.1980, BB 1980, 1487), erteilt worden sei. - BAG, 15.10.1980 - 4 AZR 662/78
Forderungspfändung - Zustellung - PfÜB - Pfändungs- und Überweisungsbeschluß - …
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.1996 - 10 Ta 70/96
§ 185 ZPO will sowohl eine Interessenkollision bei demjenigen ausschließen, der für den Zustellungsadressaten das Schriftstück in Empfang nimmt, als auch will er den Zustellungsadressaten vor möglichen Manipulationen desjenigen schützen, der bei der Empfangnahme eines zuzustellenden Schriftstücks in notwendiger Interessenkollision zum Zustellungsadressaten steht (BAG, NJW 1981, 1399). - OLG Karlsruhe, 30.06.1983 - 4 U 40/83
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.1996 - 10 Ta 70/96
Das Überlandesgericht Karlsruhe ist in seiner Entscheidung vom 30.06.1983 (Rpfleger 1984, 25) daher zutreffend und wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass eine Hauptzustellung nach § 171 ZPO an den einzigen in Deutschland residierenden, und selbst gegen die Gesellschaft klagenden Geschäftsführer einer GmbH gerade in Hinblick auf § 185 ZPO analog ausscheiden müsse.