Rechtsprechung
| LAG Hessen, 21.01.2020 - 4 TaBV 141/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 76 BetrVG, § 100 ArbGG
Die Bestellung mehrer Einigungsstelle mit (ggf. teilweise) demselben Regelungsgegenstand ist nicht zulässig, auch wenn beide Einigungsstellen von demselben Vorsitzenden geleitet werden sollen.Eine Einigungsstelle ist befugt, eilbedürftige Punkte vorläufig zu regeln. - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ArbGG § 100 Abs. 2 S. 4
Keine zweite Einigungsstelle für denselben Regelungsgegenstand - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bestellung mehrerer Einigungsstellen
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 01.10.2019 - 10 BV 13/19
- LAG Hessen, 21.01.2020 - 4 TaBV 141/19
Papierfundstellen
- NZA-RR 2020, 309
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer …
Auszug aus LAG Hessen, 21.01.2020 - 4 TaBV 141/19
Er entspricht insbesondere dem Bestimmtheitsgebot von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (zu dessen Geltung im Einigungsstellenverfahren vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - BAGE 159/12, zu B I 2 - 4 ). - LAG Hamburg, 12.01.2015 - 8 TaBV 14/14
Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle wegen Überschneidung mit …
Auszug aus LAG Hessen, 21.01.2020 - 4 TaBV 141/19
Die Bestellung mehrerer Einigungsstellen mit demselben Regelungsgegenstand ist aufgrund der Gefahr der Entstehung widerstreitender Regelungen nicht möglich ( LAG Hamburg 12. Januar 2015 - 8 TaBV 14/14 - LAGE ArbGG 1979 § 98 a. F. Nr. 1, zu II 2 b;… GK-ArbGG-Schleusener Stand November 2019 § 100 Rn. 27 a ).