Rechtsprechung
| LAG Köln, 16.09.2016 - 4 Ta 179/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage und des verbundenen Antrags auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage und des verbundenen Antrags auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung
- rechtsportal.de
ZPO § 767 Abs. 1 ; ZPO § 3
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage und des verbundenen Antrags auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 27.06.2016 - 5 Ca 932/16
- LAG Köln, 16.09.2016 - 4 Ta 179/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2016 - 4 Ta 179/16
1) Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (wie LAG Köln 30.12.2015 - 12 Ta 347/15).Die Festsetzung des Wertes für die Vollstreckungsgegenklage als solche auf 99.000,00 EUR ist zutreffend und entspricht ständiger Rechtsprechung sowohl des BGH (09.02.2006 - IX ZB 310/04) als auch des Landesarbeitsgerichts Köln (30.12.2015 - 12 Ta 347/15).
Die Bewertung eines Antrages auf einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung mit 1/5 des Hauptsachewerts entspricht regelmäßig dem bei der Streitwertfestsetzung auszuübenden Ermessen (vgl. LAG Köln 30.12.2015 - 12 Ta 347/15 - juris, m. w. N.).
- BGH, 09.06.2004 - VIII ZB 124/03
Streitwert für Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2016 - 4 Ta 179/16
Das kann unter Umständen zusätzlich zum Wert der Vollstreckungsgegenklage wertmäßig nicht ins Gewicht fallen (wie BGH 09.06.2014 - VIII ZB 124/03).Dieses kann unter Umständen auch nicht zusätzlich wertmäßig ins Gewicht fallen (BGH, 09.06.2004- VIII ZB 124/03).
- BGH, 09.02.2006 - IX ZB 310/04
Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2016 - 4 Ta 179/16
Die Festsetzung des Wertes für die Vollstreckungsgegenklage als solche auf 99.000,00 EUR ist zutreffend und entspricht ständiger Rechtsprechung sowohl des BGH (09.02.2006 - IX ZB 310/04) als auch des Landesarbeitsgerichts Köln (30.12.2015 - 12 Ta 347/15).
- LAG Nürnberg, 11.04.2023 - 2 Ta 28/23
Streitwert - Vollstreckungsabwehrklage - Zwangsvollstreckung - einstweilige …
In diesem Umfang entscheidet der Wert des zu vollstreckenden Anspruchs einschließlich etwaiger Rückstände ohne Zinsen und Kosten des Vorprozesses (BGH 09.02.2006 - IX ZB 310/04, Rn 9 juris; LAG Köln 16.09.2016 - 4 Ta 179/16, Rn 2 juris).Deshalb folgt das erkennende Gericht insoweit nicht dem LAG Köln (16.09.2016 - 4 Ta 179/16 und 30.12.2015 - 12 Ta 347/15), das ohne eigene Begründung unter Berufung auf den Beschluss des BGH vom 28.05.1991 - IX ZR 181/90 zusätzlich 1/5 des Hauptsachewertes für den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ansetzt.