Rechtsprechung
| LAG Köln, 24.11.2014 - 5 Ta 372/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Ablehnung der Kostenfestsetzung nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ablehnung der Kostenfestsetzung nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von offensichtlich unbegründeten Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts bei der Festsetzung der Anwaltsgebühren
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 11 Abs. 5 S. 1 RVG
Ablehnung der Kostenfestsetzung nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG - rechtsportal.de
§ 11 Abs. 5 S. 1 RVG
Berücksichtigung von offensichtlich unbegründeten Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts bei der Festsetzung der Anwaltsgebühren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Vergütungsfestsetzung trotz Einwendung außerhalb des Gebührenrechts
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 02.07.2014 - 12 Ca 3106/11
- LAG Köln, 24.11.2014 - 5 Ta 372/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Köln, 19.09.2013 - 11 Ta 223/13
Einwendungen gegen Gebührenfestsetzung
Auszug aus LAG Köln, 24.11.2014 - 5 Ta 372/14
Trotz der geringen Substantiierungspflicht und der zu unterbleibenden Schlüssigkeitsprüfung im Rahmen des § 11 Abs. 5 S. 1 RVG sind Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts nicht zu beachten, die schon bei oberflächlicher Betrachtung offensichtlich unbegründet, halt- oder substanzlos sind (vgl. nur LAG Köln 19. September 2013 - 11 Ta 223/13 - juris).
- LAG Köln, 16.03.2018 - 11 Ta 258/17
Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines …
Jedoch sind trotz der geringen Substantiierungspflicht und der zu unterbleibenden Schlüssigkeitsprüfung regelmäßig Einwendungen nicht zu beachten, die schon bei oberflächlicher Betrachtung offensichtlich unbegründet, halt- oder substanzlos sind (LAG Köln, Beschl. v. 02.12.2015 - 11 Ta 357/15 - LAG Köln, Beschl. v. 24.11.2014 - 5 Ta 372/14 - m.w.N.).