Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Beschäftigung

• IWW

 
• rewis.io
• arbeitsrechtsiegen.de

  Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Auslegung eines Antrags auf Beschäftigung unter der Bedingung der Wiedergenesung; Zulässigkeit eines Feststellungantrags nur hinsichtlich bereits entstandener Ansprüche; Unzulässigkeit einer Feststellung von ungewissen Ansprüchen in der Zukunft

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Auslegung eines Antrags auf Beschäftigung unter der Bedingung der Wiedergenesung Zulässigkeit eines Feststellungantrags nur hinsichtlich bereits entstandener Ansprüche Unzulässigkeit einer Feststellung von ungewissen Ansprüchen in der Zukunft

Verfahrensgang

• ArbG Aachen, 06.02.2020 - 3 Ca 2494/19
• LAG Köln, 28.10.2020 - 11 Sa 217/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• ArbG Aachen, 06.02.2020 - 3 Ca 2494/19

  Direktionsrecht, Versetzung, Feststellungsinteresse

  Auszug aus LAG Köln, 28.10.2020 - 11 Sa 217/20

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.02.2020 - 3 Ca 2494/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, 1. das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Aachen zum Az.: 3 Ca 2494/19 vom 06.02.2020 mit der Maßgabe abzuändern, dass die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin nach ihrer Wiedergenesung im Zustellbezirk im Stützpunkt E für die Verbundzustellung weiter zu beschäftigen;.

• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben …

  Auszug aus LAG Köln, 28.10.2020 - 11 Sa 217/20

  Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG, Urt. v. 27.06.2017 - 9 AZR 120/16 - m. w. N.).
• BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20

  Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung

  Auszug aus LAG Köln, 28.10.2020 - 11 Sa 217/20

  a) Der Klageantrag zu 1) bedarf der Auslegung entsprechend § 133 BGB (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 10.12.2020 - 2 AZR 308/20 - m. w. N.) hinsichtlich der enthaltenen Bedingung der Wiedergenesung.

 
• BGH, 07.05.2019 - II ZR 278/16

  Erheben einer Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung zur Abwehr eines …

  Auszug aus LAG Köln, 28.10.2020 - 11 Sa 217/20

  a) Ein berechtigtes Interesse an "alsbaldiger" Feststellung besteht, wenn aus Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung ein Grund besteht, dass mit einer künftigen schadhaften Rechtsbeeinträchtigung wenigstens zu rechnen (vgl. etwa: BGH, Urt. v. 07.05.2019 - II ZR 278/16 - m. w. N.).
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene …

  Auszug aus LAG Köln, 28.10.2020 - 11 Sa 217/20

  Es ist den Gerichten nicht gestattet, eine die Parteien interessierende Rechtsfrage rein gutachterlich zu klären (BAG, Urt. v. 15.07.2020 - 10 AZR 507/18 - m. w. N.).
• LAG Köln, 06.02.2019 - 5 Sa 571/18

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  Auszug aus LAG Köln, 28.10.2020 - 11 Sa 217/20

  Diese Voraussetzungen sind z.B. nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits längerfristig erkrankt und auch nicht absehbar ist, dass mit einer baldigen Genesung gerechnet werden kann (vgl.: BAG Urt. v. 14.05.1997 - 7 AZR 471/96 - LAG Köln, Urt. v. 06.02.2019 - 5 Sa 571/18 - m. w. N.).
• BAG, 14.05.1997 - 7 AZR 471/96

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Musikers eines Kulturorchesters wegen …

  Auszug aus LAG Köln, 28.10.2020 - 11 Sa 217/20

  Diese Voraussetzungen sind z.B. nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits längerfristig erkrankt und auch nicht absehbar ist, dass mit einer baldigen Genesung gerechnet werden kann (vgl.: BAG Urt. v. 14.05.1997 - 7 AZR 471/96 - LAG Köln, Urt. v. 06.02.2019 - 5 Sa 571/18 - m. w. N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 91/21

  Überflüssige Änderungskündigung - Direktionsrecht

  Eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers macht es dem Arbeitgeber unmöglich, diesem eine Beschäftigung zuzuordnen (…BAG, Urt. v. 17.02.1998 - 9 AZR 130/97, AP Nr. 27 zu § 618 BGB; LAG Köln, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 11 Sa 217/20-, Rn. 33;… LAG Hamm, Urt. v. 20.12.2005 - 19 Sa 1375/05).